Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Die Kanzlerin befördert Thomas Bareiß
Das Amt des parlamentarischen Staatssekretärs bietet sie ihm per Telefon an.
SIGMARINGEN - Für Kenner des politischen Betriebs in Berlin ist die Berufung von Thomas Bareiß zum parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium nicht wirklich überraschend gekommen: Der 43-jährige Abgeordnete aus dem Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen gehörte zu den Aspiranten, heißt es in Berlin. Für Bareiß ist es der größte Karrieresprung seit der Wahl zum CDU-Vorsitzenden des Bezirks Württemberg-Hohenzollern. Als parlamentarischer Staatssekretär ist er im Wirtschaftsministerium die rechte Hand von Minister Peter Altmaier. Was es sonst noch Wissenswertes zur Berufung von Thomas Bareiß gibt? Die SZ gibt Antworten auf wichtige Fragen.
Welche Aufgaben hat Bareiß als parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium?
Nach einem Telefonat mit Minister Peter Altmaier ist sicher, dass er sich um die Energiepolitik kümmern wird. Damit hat er sich bereits in den vergangenen acht Jahren als Sprecher seiner Fraktion befasst. Die anderen politischen Themen sollen in den kommenden Tagen verteilt werden. Neben Bareiß gibt es im Wirtschaftsministerium mit Christian Hirte und Oliver Wittke zwei weitere parlamentarische Staatssekretäre.
Wie erfuhr Thomas Bareiß von seiner Berufung?
„Ich habe gehört, dass ich im Rennen bin“, sagt Thomas Bareiß unserer Zeitung. Kanzlerin Angela Merkel rief ihn jedoch erst am Sonntag an. Er habe ihr direkt zugesagt, sagt der Politiker.
Was bedeutet die Berufung für die Ausübung seines Bundestagsmandats?
Bareiß rechnet damit, dass der Zeitaufwand höher sein wird. „Das wird
sich sicher etwas in Richtung der Arbeit in Berlin verschieben.“Allerdings will er sich weiter für den Wahlkreis einsetzen. Durch das neue Amt ergeben sich aus seiner Sicht auch Chancen für die Region. „Ich denke, dass ich Dinge entscheiden und bewegen kann, die bislang nicht möglich waren.“
Was sind parlamentarische Staatssekretäre?
Parlamentarische Staatssekretäre vertreten ihr jeweiliges Haus gegenüber dem Bundestag. Obwohl sie Regierungsaufgaben haben, gehören sie dem Kabinett nicht an. Vereinfacht gesagt: Sie sind Vizeminister,
die dem Minister zuarbeiten. Die Amtszeit eines parlamentarischen Staatssekretärs ist auf die Legislaturperiode, also auf vier Jahre begrenzt. Bei der Regierungsbildung wird über die Posten neu verhandelt. Zuletzt lag die Zahl der Staatssekretäre bei 33. Ein Sprecher des Bundespresseamts geht davon aus, dass diese Zahl auch künftig eine Orientierungsgröße ist.
Wie unterscheiden sich parlamentarische Staatssekretäre von Staatssekretären?
Staatssekretäre sind verbeamtet und haben kein Bundestagsmandat. Sie leiten das Ministerium nach innen.
Im Wirtschaftsministerium ist der frühere Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum zum Staatssekretär ernannt worden. Rechnet man die drei parlamentarischen Staatssekretäre hinzu, gibt es also unter Peter Altmaier insgesamt vier Staatssekretäre.
Wie ist der Posten, den Thomas Bareiß übernimmt, dotiert?
Die Top-Sekretäre erhalten nach Angaben des Bundes der Steuerzahler (BdSt) neben dem Amtsgehalt von rund 11 770 Euro noch eine monatliche steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 230 Euro.
Da sie jedoch zugleich auch Abgeordnete sind, erhalten sie laut BdSt seitens des Bundestags eine halbe Diät in Höhe von 4771 Euro sowie eine gekürzte, aber ebenfalls steuerfreie Kostenpauschale von 3238 Euro. Macht zusammen ein Monatseinkommen von etwa 20 000 Euro.
Muss Staatssekretär Bareiß noch selbst Auto fahren?
Nein, parlamentarischen Staatssekretären stehen Sekretariatspersonal sowie ein Dienstwagen samt Fahrer zu. Laut dem Bund der Steuerzahler summieren sich diese Kosten auf rund 300 000 Euro jährlich.