Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Herbertinger CDU bestätigt die Führung des Ortsverbands
Listensprecher Gerhard Lutz kritisiert das Handeln der Eliten – Burger kritisiert indirekt das Verhalten der FDP
HERBERTINGEN (sz) - Bei der Hauptversammlung des CDU Gemeindeverbandes Herbertingen blickte der Vorsitzende Gerhard Lutz in seinem Jahresbericht nochmals auf das zurückliegende Wahljahr 2017 zurück. Er sieht in der Verdrossenheit der Bürger einen der Hauptgründe für das schlechte Abschneiden der Christdemokraten.
Die CDU hatte bei der Bundestagswahl in Herbertingen 44,5 Prozent der Zweitstimmen und Thomas Bareiß 52,89 Prozent der Erststimmen erhalten. Das sei zwar das beste Wahlergebnis im Vergleich zu ähnlichen Gemeinden im Wahlkreis. Das Ergebnis sei dennoch unter den Ergebnissen vergangener Wahlen geblieben.
Ursache dieses massiven Verlustes an Zustimmung sieht Lutz in der Verdrossenheit vieler Bürger über ihre Eliten. Er zitiert den ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück, der in seinem neuen Buch: „Das Elend der Sozialdemokratie“das Versagen der Vorbilder in unserer Gesellschaft anprangert: „Banker, die krumme Geschäfte machen, Automobilmanager, die Kunden betrügen und den Markennamen ,Made in Germany’ beschädigen, Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche, Korrumpierung des Sports durch IOC, Fifa und Uefa, exorbitante Transfersummen und Gehälter für Fußballspieler und den selbst verschuldeten Glaubwürdigkeitsverlust von Politikern durch Postengeschacher und Absichern eigener Pfründe sind Ursachen für die Abkehr vieler Bürger von den sogenannten Volksparteien“. Nur wenn auch die genannten „Vorbilder“ihr eigenen Tun und Handeln wieder an den ethischen Grundwerten unserer christlich geprägten Heimat ausrichten, werde es möglich sein, die wachsende Kluft zwischen „Oben und Unten“nicht noch größer werden zu lassen, kommentierte Lutz dieses Zitat.
Der Vorsitzendes des Ortsverbands und Gemeinderat stellte die Arbeit der CDU-Fraktion im Gemeinderat Herbertingen vor und erläuterte insbesondere nochmals deren Initiative zur Mobilität. Sie habe die Förderung der Elektromobilität und der besseren Erreichbarkeit der Teilorte Herbertingens durch Innovative Transportsysteme wie das autonome Fahren zum Ziel. Bei den anschließenden Neuwahlen des Vorstandes wurden die bisherigen Mitglieder einstimmig wiedergewählt. Der CDU-Gemeindeverband wird für die nächsten zwei Jahre geführt von Gerhard Lutz. Wiedergewählt wurden Schatzmeister Marco Hagmann, Schriftführer Günther Renz und die Beisitzer Brigitte Steinacher und Alfred Heydasch. Lutz bedankte sich beim ausgeschiedenen Vorstandsmitglied Angelika Grimm für deren Mitarbeit.
Für 40 Jahre CDU Mitgliedschaft konnte der CDU Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Klaus Burger die Eheleute Brigitte und Dieter Horn mit der Silbernen Ehrennadel der CDU Deutschland ehren. Burger bedankte sich auch Namens der Bundesvorsitzenden Angela Merkel und des Landesvorsitzenden Thomas Strobl.
Im anschließenden Referat von Klaus Burger und der politischen Diskussion zum Thema „Wer führt unser Land?“wurde deutlich, dass die Bürger Baden-Württembergs und Deutschlands, in der Mitte Europas gelegen, nur dann weiter in Frieden und Wohlstand leben werden, wenn es möglich sei, eine solide, von einer breiten Mehrheit in der Gesellschaft getragene, Politik zu machen. Politischem Handeln, das sich nur an den Interessen von Minderheiten orientiert, erteilt Burger eine Absage.
Notwendige Kompromisse
Parteien, die keine Regierungsverantwortung übernehmen wollen, sollen dies doch bitte schon im Wahlkampf vorher deutlich machen. Die CDU stehe zu ihrer Verantwortung in Stuttgart und Berlin. Burger warb um Verständnis für die ausgehandelten Kompromisse mit dem künftigen Regierungspartner, ebenso um Zustimmung für die neuen Gesichter in der Regierungsmannschaft. Der Landtagsabgeordnete blickte aber auch schon voraus auf die kommenden Ereignisse. Er nannte die Europawahlen und die anstehenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. Burger kündigte an, mit dem Arbeitskreis Ländlicher Raum des Landtages im Oktober erneut die Heuneburg besuchen zu wollen.