Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Scheer will neue Bauplätze schaffen
Verwaltung und Gemeinderat planen Erwerb von drei Hektar – Ewald Braig ist das zu viel
SCHEER - Der Gemeinderat der Stadt Scheer hat am Montag den Haushalt 2018 beraten und beschlossen. Jedoch nicht ohne kontroverse Diskussion, vor allem bei dem Etat für den Erwerb von Flächen für die künftige Erschließung von Wohngebieten.
Derzeit können Gemeinden in einem erleichterten Verfahren nach Paragraf 13b Flächen für Wohnungsbau ausweisen. Dies ermöglicht die Bauordnung für eine begrenzte Zeit. Deshalb sind viele Gemeinden dabei, nach den Flächen zu schauen, die zeitnah bebaut werden könnten. Die Stadt Scheer hat in den Vermögenshaushalt 2018 Mittel für den Kauf solcher Flächen in Höhe von 680 000 Euro für Scheer und 150 000 Euro für Heudorf eingestellt. Insgesamt sollen rund drei Hektar erworben werden.
In der Debatte fragte Rat Ewald Braig, ob eine solch hohe Summe denn notwendig sei. Bürgermeister Lothar Fischer erklärte: „Wenn wir jetzt nicht zulangen, dann bekommen wir keine Wohngebiete mehr genehmigt. Die Frist endet am 31. Dezember 2019.“Die Chance sollte unbedingt genutzt werden. Die Kredite, die dafür aufgenommen werden, seien rentierliche Schulden, weil die Gemeinde an der Erschließung von Wohngebieten auch ein wenig verdiene. Rat Braig hielt die Größe der Fläche für überzogen. Bürgermeister Fischer konterte, dies sei absolut notwendig, weil in den nächsten Jahren kein Bauland mehr erschlossen werden könne und die Einheimischen dann weghziehen werden, wenn sie im Ort nicht bauen dürfen.
Rat Braig fand die Summe viel zu hoch. Bürgermeister Fischer erklärte, das Geld sei mit wenigen Notarterminen aufgebraucht. Bauerwartungsland sei um einiges teurer als Ackerland. „Und wenn Eigentümer derzeit bereit sind zu verkaufen, dann kaufen wir“, sagte er. Es werden auch zusätzlich Flächen überplant, die derzeit noch nicht erworben werden können, kündigte Bürgermeister Fischer.
Möglichkeit nutzen
Rat Rainer Kuchelmeister setzte sich für das Vorhaben ein. Der Bedarf sei da, Bürger wollen in Scheer bauen. Man brauche Bauplätze für die nächsten Jahre. Das Geld fließe ja dann zurück. „Wenn wir es jetzt nicht machen, dann ist es vorbei“, sagte er. Auch Rat Christoph Auer sprach sich dafür aus und erklärte: Es sei wie beim Schachspiel, man müsse zwei Züge voraus denken. Wenn man sich jetzt nicht dafür entscheide, die Flächen zu kaufen und zu überplanen, dann werde man sie nie mehr in den Flächennutzungsplan bekommen. Viele Gemeinden seien nämlich dabei, die durch den Paragraf 13b geschaffene Möglichkeit zu nutzen. Daraus werde ein regionaler Überschuss an Wohngebieten entstehen, so dass spätere Anträge nicht mehr genehmigungsfähig sein werden. „Dann können wir nicht mehr wachsen, dann werden wir von der Entwicklung abgeschnitten sein“, warnte Rat Auer.
Rat Erwin Buck erinnerte an die Prognosen von Wilfried Franke, Direktor des Regionalverbandes, anlässlich des Mengener Unternehmerdialogs: Man werde die Bauplätze für die Mitarbeiter der Unternehmen brauchen, die sich im geplanten Interkommunalen Gewerbegebiet ansiedeln werden. Rat Braig stimmte trotz vieler Argumente gegen den Vermögenshaushalt.
Der Haushalt 2018 hat ein Volumen von 9 106 544 Euro, davon sind 6 060 576 Euro im Verwaltungshaushalt und 3 045 968 Euro im Vermögenshaushalt. Eine Kreditermächtigung in Höhe von 1 089 951 Euro wurde festgelegt. Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt liegt bei 518 554 Euro. Der Gesamthaushalt wurde dennoch einstimmig beschlossen.