Die Politik ist gefordert

Facebook als Transportriemen, über den eine zwielichtige Datenanalyse-Firma den USWahlkampf beeinflusste, womöglich das Blatt zugunsten von Donald Trump wendete. Der Skandal darüber, wie sich Cambridge Analytics die Daten von 50 Millionen Nutzern ergaunern konnte, um schamlos für Trump zu werben, muss die allerletzte Alarmglocke sein.

Schlimm genug, dass zahllose Menschen sorglos private Informationen über die sozialen Netzwerke teilen und somit preisgeben, sich selbst zu gläsernen Kunden der globalen Wirtschaft machen. Doch wenn es keinen wirksamen Schutz vor kriminellem Missbrauch und politischer Einflussnahme durch zwielichtige Firmen gibt, ist eine Grenze überschritten. Hier darf die Politik nicht länger tatenlos zusehen und immer wieder auf die Selbstverpflichtung von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg & Co. setzen. Der neue Skandal macht abermals klar: Die Internetkraken wollen und können ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

Schon bei vorangegangenen Fällen – zuletzt über die russische Einflussnahme im US-Wahlkampf via Werbung per Facebook – lautete Zuckerbergs Strategie: Kopf in den Sand, wegducken, Aufklärung versprechen und auf Zeit spielen. So billig darf der Multimilliardär nicht länger davonkommen. Berlin, Brüssel und Washington müssen endlich wirksame Datenschutzstandards einführen und dafür sorgen, dass diese eingehalten werden. Dann würde Facebook ins Trudeln geraten, weil das Geldmachen mit persönlichen Informationen plötzlich nicht mehr ganz so einfach wäre.

Die Börsen haben das längst erkannt, schicken die Zuckerberg-Aktien auf Talfahrt. Wenn die USA nicht mitziehen, muss die Bundesregierung gemeinsam mit der EUKommission wenigstens ihre Bürger und alle Europäer schützen, hier ist die neue Justizministerin Katarina Barley in der Pflicht. Ein „Weiter so“darf es nicht geben.