Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
China reagiert mit Strafzoll
Handelsstreit mit USA eskaliert – Abgaben auf 128 Güter
PEKING (AFP/dpa) - Der Handelsstreit zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt verschärft sich: China verhängte am Montag Strafzölle auf 128 Produkte aus den USA, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete. Betroffen sind Importgüter im Wert von drei Milliarden Euro, darunter Schweinefleisch und Obst. Peking reagiert damit auf die von US-Präsident Donald Trump erlassenen Strafzölle auf Stahl und Aluminium.
Chinas Handelsministerium verband die Verkündung der Strafzölle mit massiver Kritik an Trumps handelspolitischem Kurs. Dieser stelle einen „ernsthaften Verstoß“gegen Chinas Interessen und gegen die Regeln des Welthandels dar. Das Ministerium forderte die USA auf, „die Maßnahmen so schnell wie möglich zurückzunehmen“.
Trump hatte die Zölle im März verhängt. China kündigte umgehend Gegenmaßnahmen an.
PEKING (dpa) - Der Handelskonflikt zwischen Washington und Peking eskaliert: Nur eineinhalb Wochen nach Inkrafttreten der umstrittenen US-Zölle auf Stahl und Aluminium folgt die Vergeltung aus China. 128 US-Produkte wurden mit Zöllen zwischen 15 und 25 Prozent belegt, wie das chinesische Finanzministerium mitteilte.
Betroffen sind demnach unter anderem Wein, Schweinefleisch und Früchte, die aus den USA nach China eingeführt werden. Die bereits zuvor von Peking angedrohten Vergeltungszölle, deren Umfang auf rund drei Milliarden US-Dollar beziffert wurde, folgen auf die von den USA umgesetzten Strafen für die Einfuhr von Stahl und Aluminium, die vor einer Woche in Kraft traten. Die 28 EUStaaten wurden davon vorerst ausgenommen – ebenso wie Kanada, Mexiko, Australien und Argentinien. Die Ausnahme ist aber bis zum 1. Mai befristet. US-Präsident Donald Trump erwartet ein Entgegenkommen der Europäer an anderer Stelle.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist zuversichtlich, „bis zum Sommer zu einem vernünftigen Kompromiss zu kommen“, wie er dem Magazin „Der Spiegel“sagte. Man sei sich mit der US-Administration einig, gemeinsam gegen Überkapazitäten auf dem weltweiten Stahlmarkt vorzugehen, die ihren Ausgangspunkt auch in China hätten. „Wir suchen nach einer einheitlichen Linie im Kampf gegen Dumpingpreise und den Diebstahl geistigen Eigentums. Und wir wollen Lösungen finden, die mit internationalen Handelsregeln vereinbar sind.“In der EU wird befürchtet, dass mehr Stahl aus China auf den europäischen Markt kommt, was eine „Stahlschwemme“mit sinkenden Preisen und Jobverlusten auslösen könnte.
Airbus könnte profitieren
Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer hat den Auftrag, zusätzliche Zölle, die mit unfairen Handelspraktiken und Diebstahl geistigen Eigentums begründet werden, innerhalb von zwei Monaten gegen die Volksrepublik auszuarbeiten. Die USA als Nummer eins und China als Nummer zwei der Weltwirtschaft sind außenwirtschaftlich stark miteinander verflochten. China exportiert deutlich mehr gen USA, als die Amerikaner in Richtung China liefern.
China argumentiert, seine Zölle sollen „Verluste ausgleichen“, die China durch die von den USA verhängten Maßnahmen entstünden. Das Finanzministerium forderte die USA dazu auf, seine „protektionistischen“und „gegen Regeln der Welthandelsorganisation verstoßenden“Maßnahmen rückgängig zu machen.
Beobachter halten Zölle auf weitere US-Agrarprodukte wie Sojabohnen für denkbar. Davon wären vor allem Landwirte betroffen, von denen viele als Trump-Unterstützer gelten. Auch könnten die Chinesen den USFlugzeugbauer Boeing ins Visier nehmen und künftig mehr Aufträge an Airbus vergeben. Zahlreiche USKonzerne wie Apple, die in China produzieren, könnten ebenfalls noch in den Streit gezogen werden.
Als Reaktion auf die wirtschaftliche Abschottung der USA unter Donald Trump hatte sich Chinas Führung zuletzt immer wieder als Vorkämpfer für den Freihandel inszeniert – und betont, dass es einen Handelskrieg verhindern will. Derzeit gelten in China jedoch im Durchschnitt deutlich höhere Zölle als in Europa und den USA, wo die Handelsschranken bislang im Vergleich noch am niedrigsten sind. Auch machen ausländische Unternehmen immer wieder ihrem Ärger über den unfairen Wettbewerb in der Volksrepublik Luft.
Die deutsche Industrie wirft indes den Amerikanern eine gezielte Schwächung des internationalen Handelssystems vor. Das Programm der Regierung von US-Präsident Donald Trump sehe zwar eine Reform der Welthandelsorganisation WTO vor, „in der Praxis jedoch untergräbt Washington internationales Handelsrecht“, kritisierte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Zuletzt hätten die USA die überfällige Nachbenennung von WTO-Berufungsrichtern verhindert. Damit drohe eine Lähmung des Streitschlichtungssystems. Kempf sprach von einer „leichtfertigen Blockade“, die im Verein mit „fragwürdigen Zollandrohungen und sogenannten Schutzzöllen“das auf Regeln gestützte internationale Handelssystem „an den Abgrund“führe.