Verwaltungsgerichte ächzen unter Vielzahl an Asylklagen

Personal bei den Verwaltungsgerichten wurde aufgestockt – Kein Ende der Klageflut in Sicht

STUTTGART (lsw) - Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide hat sich in Baden-Württemberg innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt und damit einen neuen Höchststand erreicht. Unter dem Berg von knapp 48 000 neu eingegangenen Asylverfahren (2016: 18 234) ächzen die vier Verwaltungsgerichte im Land. Zum Jahresende waren noch gut 37 000 Fälle unerledigt. Die Gerichte kommen an personelle und räumliche Grenzen. In Karlsruhe sind alle Büros voll – ein neuer Richter muss seit April in einem Sitzungssaal arbeiten.

Die Zahl der Asylverfahren fordere die Justiz derzeit maximal, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU). „Wir reagieren unter anderem mit zusätzlichem Personal und räumlichen Maßnahmen.“

Der migrationspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, Daniel Lede Abal, weist die Verantwortung dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu: „Das Bamf halst mit vielen schnellen und schlampigen Entscheidungen den Gerichten einen Großteil seiner Arbeit unnötig auf. Diese unsinnige Entscheidungspraxis hat zu einer riesigen Klagewelle geführt.“

„2017 war ein ganz außergewöhnliches Jahr für uns“, sagte der Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, Otto-Paul Bitzer. 2018 scheint nicht viel ruhiger zu werden – bisher steige die Zahl der unerledigten Asylklagen in Sigmaringen noch Tag für Tag. Die Dauer der Verfahren nehme voraussichtlich zu.

Am Verwaltungsgericht in Freiburg war nicht nur die Zahl der eingereichten Klagen so hoch wie nie, sondern auch die Erfolgsquote der Kläger. Sie lag bei 43,7 Prozent, wie Sprecher Klaus Döll sagte. In den Vorjahren habe sie bei etwa 20 Prozent oder weniger gelegen.

Die Vielzahl der Klagen und diese Quote werfen auch aus Sicht des Geschäftsstellenleiters des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, Seán McGinley, ein schlechtes Licht auf das Bamf, das die Entscheidungen gefällt hat, gegen die die Geflüchteten klagen. Er vermutet politischen Druck auf die Behörde, schnelle Entscheidungen zu produzieren. Inhaltlich falsche Bescheide müssten nun von den Gerichten korrigiert werden. „Da wurde ein Haufen von Arbeit von einer Stelle an die andere verlagert, damit Frau Merkel sich hinstellen und sagen kann: Wir haben den Rückstau an Asylanträgen abgearbeitet“, sagte McGinley.

Das Land muss für die Bewältigung der Welle an Asylverfahren zusätzliche Richter einstellen. 15 im vergangenen Jahr, weitere 24 sollen in diesem und im nächsten Jahr dazukommen, teilte das Justizministerium mit. Der Großteil der Richter, die neu eingestellt werden, kommt direkt aus der Ausbildung und weiß über Asylverfahren wenig, wie die Sprecherin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, Isabel Röcker, sagte.

In Karlsruhe reichen die zwei Gerichtsgebäude inzwischen nicht mehr aus. Nach fünf neuen Richtern im Jahr 2017 kommen weitere hinzu, einer davon mit Büro im Sitzungssaal – kein Zustand, wie die Gerichtssprecherin erklärte. „Mitte 2018 kommt ein drittes Gebäude dazu, weil wir aus allen Nähten platzen.“Im Verwaltungsgericht Stuttgart wurden neue Aktenzimmer geschaffen, wie Gerichtssprecherin Ulrike Zeitler mitteilte. Allein die Akte eines aus Syrien eingereisten Mannes umfasst demnach rund 200 Seiten. Viele Geflüchtete sind durch die langen Gerichtsverfahren und das Warten auf eine endgültige Entscheidung verunsichert, meint der Flüchtlingshelfer und Vorstand des Vereins „Move on“Menschenrechte Tübingen, Andreas Linder. Er sieht ebenfalls eine politische Linie, wonach afghanische Flüchtlinge vom Bamf abgelehnt werden sollen. Eine Beschleunigung der Verfahren fände er gut. „Aber nicht auf Kosten der Qualität.“

FOTO: DPA Prozessakten stapeln sich im Verwaltungsgericht Sigmaringen.