Barmer zweifelt an „doppelter Hilfsfrist“

STUTTGART (tja) - Die Hilfsfristen für Notärzte und Rettungswagen in Baden-Württemberg sollten geprüft werden. Dafür plädiert im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“der Landeschef der Krankenkasse Barmer, Winfried Plötze, und fordert, die nur im Südwesten geltende „doppelte Hilfsfrist“abzuschaffen. Die besagt, dass die Rettung innerhalb von 15 Minuten beim Patienten sein muss. Die Kassen finanzierten zurzeit die Ausbildung von Notfallsanitätern, die besser qualifiziert seien als die bisherigen Rettungsassistenten. „Der Notfallsanitäter kann künftig viel mehr selbst machen. Das entlastet die Notärzte“, sagt Plötze.

STUTTGART (tja) - Die FDP wirft Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor, mit seinem Amt überfordert zu sein. Als jüngsten Beleg führt Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Probleme des Landes an, seine Behörden auf neue Datenschutzregeln vorzubereiten. „Ein weiterer Punkt für die rasant länger werdende grün-schwarze Pannenliste“, sagte Rülke am Mittwoch. Wie die „Schwäbische Zeitung“berichtete, hinkt das Land bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung hinterher. Der Landesdatenschutzbeauftragte und die SPD geben dem Innenminister daran eine Mitschuld. Auch Rülke monierte, das Ministerium habe zu wenig getan, um die nötigen Gesetzesänderungen fristgerecht auf den Weg zu bringen. „Es zeigt sich wieder einmal, dass der Innen- und Digitalisierungsminister Strobl mit seinem Regierungsamt überfordert ist“, so der Liberale.