Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Landrätin Stefanie Bürkle hält an der Planungsgesellschaft fest
Gründung soll im Laufe des zweiten Halbjahres erfolgen
SIGMARINGEN (fxh) - Die Sigmaringer Landrätin möchte die sogenannte Nordtrasse weiter in Eigenregie planen. „Wir wollen weiter die Planungsgesellschaft Bodensee-Oberschwaben gründen“, sagte Stefanie Bürkle in einem Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Die Sachlage habe sich nach der Entscheidung des Landes zur Priorisierung von Straßenprojekten (die SZ berichtete) nicht geändert, so Bürkle. Mit den Planungen für die neue Bundesstraße 311 zwischen Scheer und Meßkirch wird laut dieser Entscheidung nicht vor 2025 begonnen. Aus diesem Grund soll die Planungsgesellschaft, die neben dem Landkreis Sigmaringen vier weitere Gesellschafter gründen wollen, die Vorarbeiten übernehmen.
Aktuell wird im Landkreis Ravensburg über den Sinn der Planungsgesellschaft diskutiert. Während die CDU-Fraktion im Kreistag hinter dem Beschluss steht, hinterfragen ihn die Grünen. Bürkle geht davon aus, dass die Gesellschaft im Laufe des zweiten Halbjahres gegründet wird. Sie macht aber auch kein Geheimnis daraus, dass sie sich eine schnellere Umsetzung gewünscht hätte. Neben dem Landkreis Sigmaringen haben der Kreis Ravensburg, der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben und die Landsiedlung Baden-Württemberg ihren Beitritt beschlossen. Fünfter Partner wäre der Bodenseekreis, der Beschluss des Kreistags steht jedoch noch aus.
Über eine Verwaltungsvorschrift müsste das Land die Gründung ermöglichen. Laut geltendem Recht ist es vorgesehen, dass die Länder die Planung von Bundesstraßen übernehmen. Diese Aufgabe würde Stuttgart an die Planungsgesellschaft delegieren. Die Mittel, zwischen acht und neun Prozent der Gesamtkosten, würde das Land an die Gesellschaft weiterreichen. Laut den Absprachen mit der Landesregierung müssten die Planer die Projekte bis zum Planfeststellungsbeschluss begleiten, die Ausführungsplanung würde dann wieder das Land übernehmen.