Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Autokrat
Vor der vorgezogenen Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan am Mittwoch gibt es kaum Zweifel am Sieger: Ilham Alijew, 56 Jahre alt und seit 14 Jahren an der Macht, sitzt in der Kaukasusrepublik fest im Sattel. Gegner werfen ihm vor, die Kontrolle seiner Familie über die frühere Sowjetrepublik noch weiter ausbauen zu wollen. Bestätigt sehen sie sich unter anderem durch die Verfassungsänderungen, die Alijew durchgesetzt hat. 2009 sorgte er dafür, beliebig oft als Präsident antreten zu können. 2016 ließ er die Amtszeit des Staatschefs auf sieben Jahre verlängern.
Die Festlegung auf den Wahltermin im April kam für viele überraschend. Ursprünglich war die Abstimmung erst im Herbst vorgesehen, wurden jedoch um Monate vorgezogen. Die Opposition wertet dies als Versuch, ihre Vorbereitungen zu torpedieren. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die noch nie eine Wahl in Baku für fair und frei erklärt hatte, schickt rund 300 Beobachter in das Land.
Die Alijews geben seit Jahrzehnten in Aserbaidschan den Ton an. Der heutige Staatschef ist zugleich Sohn und Nachfolger des ehemaligen kommunistischen Funktionärs Heydar Alijew, der von 1969 bis 2003 fast ununterbrochen an der Spitze des Landes stand. Unter dem 1961 geborenen Ilham Alijew erlebte das Land ein rasches Wirtschaftswachstum dank Milliardeneinnahmen aus den reichen Ölquellen. Der Präsident verfolgt außenpolitisch eine pragmatische Strategie zwischen Russland und dem Westen. Zugleich bedrängt er unnachgiebig die Opposition im eigenen Land. „Sein Ziel ist offenbar ein politisches Umfeld, in dem die Dynastie der Alijews keine Konkurrenz mehr fürchten muss“, heißt es in einem westlichen Diplomatenbericht, der auf der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht wurde.
Ein zentrales Machtinstrument für den Alijew-Klan ist Geld. Wie groß das Vermögen der Familie ist, lässt sich kaum beziffern. Journalisten berichteten bereits, dass Spuren des Vermögens zu Offshore-Firmen führen. (AFP/dpa)