Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Kreistag stimmt Parkhaus trotz Magengrummeln zu
Kostensteigerung von einer Million Euro missfällt den Kreisräten – 19 Parkplätze zusätzlich
SIGMARINGEN - Bei einer Enthaltung und „spürbarem Magengrummeln“(Zitat Landrätin Stefanie Bürkle) hat der Kreisrat am Montag dem Bau des Parkhauses am Sigmaringer Krankenhaus zugestimmt. Wie berichtet, soll der Bau 4,5 Millionen Euro kosten. Das sind eine Million Euro mehr als in der Kostenschätzung 2017 veranschlagt. Die außerplanmäßigen Mehrkosten beziehen sich auf die Systembauweise, in der das Parkhaus erstellt werden soll. Eine Ursache war, dass von zehn ausgegebenen Angeboten lediglich zwei eingegangen waren. Aufgrund der guten Baukonjunktur lagen diese über dem angenommenen Preis. Die Zahl der entstehenden Parkplätze ist von 300 auf 319 nach oben korrigiert worden.
Entgegen unserer vorangegangenen Berichterstattung kommen aber keine kreiseigenen Gelder zum Einsatz, wie Landrätin Stefanie Bürkle bei der Sitzung ausführte. Die SRHKliniken GmbH in Heidelberg gewähren den SRH-Kliniken Landkreis Sigmaringen ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 4,5 Millionen Euro, der Landkreis hat als Mitgesellschafter 49 Prozent der Anteile und lediglich Mitspracherecht. „Es ist nicht unmittelbar unser Geldbeutel“, so Bürkle. „Glücklich bin ich über die Kostenentwicklung natürlich trotzdem nicht“, sagte die Landrätin. Eine Alternative, so Bürkle, gebe es nicht.
„Das ist schon heftig“
„Eine Million Euro mehr, das ist schon heftig – auch bei der Marktlage“, äußerte Kreisrätin Doris Schröter (Freie Wähler) Bedenken. Damit war sie nicht allein: „Als Aufsichtsrat der Kliniken bin ich nicht glücklich“, sagte Kreisrat Winfried Köpfer (SPD), auch in Bezug auf die Verzögerung der Fertigstellung des Baus des Parkhauses auf das erste Quartal 2019. „Ich bitte darum, dass dieser Termin eingehalten wird, da die Fertigstellung ja mit dem Beginn der Sanierung des Krankenhauses und dem Erweiterungsbau zusammenhängt“, so Köpfer. Zudem herrsche durch die vorbereitenden Maßnahmen derzeit schon eine „Unruhe“hinsichtlich der Parksituation am Klinikum. „Es kann passieren, dass Menschen im Rollstuhl keinen Parkplatz direkt vor dem Krankenhaus bekommen – und das bleibt ja noch ein ganzes Jahr so.“Zudem sei Köpfer angesprochen worden, die befürchteten, die geplanten Parkgebühren am Klinikum könnten angehoben werden. Er bat, der Aufsichtsrat möge die Gebühren bis Herbst festlegen. Landrätin Bürkle schloss sich der Meinung an, wies aber bestimmt darauf hin, dass das Krankenhaus kein Eigenbetrieb des Kreises mehr sei, wie früher. Sie selbst sei nur Vorsitzende des Aufsichtsrats. Das Unternehmen müsse Fragen, wie die Höhe der Parkgebühren, selbst beantworten.
Kreisrat Rainer Blum (Freie Wähler) warnte vor weiteren Verteuerungen, auch den Erweiterungsbau betreffend. „Dazu gibt es keine Erkenntnisse“, sagte Bürkle beschwichtigend, versprach aber, im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung danach zu fragen, denn: „Ausgeschlossen ist es nicht.“
„Gegenfinanzierung unmöglich“
Auch Kreisrat Klaus Kubenz (Freie Wähler) sorgte sich. „Eine Gegenfinanzierung der Mehrkosten wäre nicht zu stemmen und im Hinblick auf Personaleinsparungen schwer darstellbar, da SRH schon sehr ambitioniert arbeitet.“Stefanie Bürkle merkte an, dass die Kosten durch Parkgebühren refinanziert würden. Die Refinanzierung von Klinikmaßnahmen erfolge zum Teil durch Einsparung und Effizienz, aber auch durch Wachstum. „Ich kann verstehen, dass es diffuse Ängste gibt.“Kreisrat Helmut Stiegler (CDU) schlug vor, der Kreis möge bei der Stadt um Gnade bitten, was das Verteilen von Strafzetteln rund um das Krankenhaus betreffe. „Ich bitte um Nachsicht im Sinne der Patienten“, so Stiegler. Auf diesen Deal ließ sich die Landrätin nicht ein: „Jeder sollte ordnungsgemäß parken. Wir können nicht die Stadt auffordern, Augen zu Hühneraugen zu machen.“