Weltweite Sorge nach Trumps Drohungen

US-Präsident kündigt Raketenangriff auf Syrien an und droht Russland – Putin mahnt

WASHINGTON/BERLIN (dpa/ts) - Im Syrienkonflikt wächst die Angst vor einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland. Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Ost-Ghuta mit mindestens 42 Toten steht womöglich ein US-Raketenangriff im Bürgerkriegsland bevor. US-Präsident Donald Trump twitterte am Mittwoch: „Russland hat geschworen, alle Raketen abzuschießen, die auf Syrien abgefeuert werden. Mach’ Dich bereit, Russland, denn sie werden kommen (…).“Sie seien „schön und neu und smart“. Russlands Botschafter im Libanon, Alexander Sassypkin, hatte zuvor erklärt, dass Russland jede US-Rakete auf dem Gebiet des verbündeten Syrien abfangen werde.

Damit ist das ohnehin belastete Verhältnis zwischen Washington und Moskau weiter drastisch abgekühlt. Trump ging am Mittwoch sogar noch einen Schritt weiter. „Unser Verhältnis zu Russland ist jetzt schlechter, als es das je war“, schrieb der US-Präsident. Moskau dürfe sich nicht mit einem „Tier“verbünden, das mit Gas töte, schrieb er und meinte damit offensichtlich Syriens Präsidenten Baschar al-Assad.

Weniger drastisch, aber ebenfalls deutlich äußerte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er sagte, Angriffe auf „chemische Kapazitäten“in Syrien seien möglich. „Wir werden unsere Entscheidung in den kommenden Tagen mitteilen.“

Russlands Präsident Wladimir Putin mahnte hingegen. „Die weltweite Lage wird immer chaotischer“, sagte er in Moskau. „Wir hoffen, dass der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewinnt.“Er hoffe, dass die Beziehungen „in eine konstruktive Richtung gehen“. Auf Trumps Drohungen ging er nicht explizit ein.

Dessen Motivation blieb offen. „Es ist nicht zu erkennen, was Trump mit einem Angriff erreichen will“, sagte Guido Steinberg, Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, zur „Schwäbischen Zeitung“. „Das Risiko, dass sich die Spannungen zwischen den USA und Russland zuspitzen, ist deutlich größer als der Nutzen, den ein US-Angriff auf Assads Militär hat.“

Der US-Präsident hatte seine Drohungen bei Twitter mit innenpolitischen Aspekten – der RusslandUntersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller – verknüpft.

Für einen Monat übernimmt demnächst ausgerechnet das Bürgerkriegsland Syrien turnusgemäß den Vorsitz bei der Genfer Abrüstungskonferenz (CD) unter dem Dach der Vereinten Nationen. Das geht aus den Informationen auf der Website der Organisation hervor. Das Forum soll auch das Verbot von Chemiewaffen überwachen. Dem Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad wird unter anderem der Einsatz von Chemiewaffen vorgeworfen. Da der Vorsitz der Abrüstungskonferenz alphabetisch von Land zu Land wechselt, ist derzeit die Schweiz dran, vom 28. Mai bis 24. Juni folgt Syrien, bevor Tunesien und die Türkei dieses Amt übernehmen. Aufgrund geringer Bereitschaft zu Abrüstungsverträgen hat das Forum an Bedeutung stark verloren. Die CD ist das einzige ständig tagende Verhandlungsforum zu Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle. (dpa)

Entwicklung gewünscht hätte, liegt auf der Hand: Mit Russland unterhält der jüdische Staat diplomatische Beziehungen, soll diverse „rote Linien“mit den Offizieren der Roten Armee gezogen haben. Den bis an den Fuss der Golanhöhen vorgerückten Iran betrachtet man dagegen als strategische Bedrohung. Von Trump hat Israel das „grüne Licht“erhalten, in Syrien gegen den iranischen Erzfeind zu intervenieren. Neue Eskalationen sind damit vorprogrammiert. Das gilt auch für Nordsyrien, wo die Türkei auf den Widerstand der USA stoßen wird, falls sie weiterhin darauf besteht, ihre Zone in den syrischen Kurdengebieten zu erweitern.