Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Weiter Streit um Pensionen
Vier Vorschläge für die Altersvorsorge der Abgeordneten
STUTTGART (kab) - Im Ringen um die Altersvorsorge für die Landtagsabgeordneten hat am Mittwoch die unabhängige Kommission in Stuttgart ihre Ergebnisse vorgestellt. Dabei hat der Vorsitzende Michael Hund nicht ein, sondern vier Modelle präsentiert. Die meiste Zustimmung unter den zehn Experten fand der Vorschlag, dass die baden-württembergischen Abgeordneten einem Versorgungswerk beitreten sollen. Solch ein Versorgungswerk für Abgeordnete gibt es bereits in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg.
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte die Expertenkommission vorgeschlagen. Diese sollte den Streit um eine angemessene Vorsorge für die Parlamentarier beilegen. Die Debatte flammte auf, als der Landtag vor einem Jahr die Rückkehr zur Staatspension beschlossen und wegen öffentlicher Empörung später zurückgenommen hatte.
KONSTANZ (lsw) - Rund neun Monate nach einer tödlichen Schießerei an einer Konstanzer Diskothek führt die Spur der benutzten Waffe in die Schweiz. Ermittlungen hätten ergeben, dass der 34 Jahre alte Tatverdächtige das Sturmgewehr Anfang 2017 in Kreuzlingen von einem 30-Jährigen gekauft habe, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Vermittelt worden sei der Verkauf von einem ebenfalls in Kreuzlingen wohnenden 34-Jährigen.
Der Verkäufer habe angegeben, das Sturmgewehr Ende 2016 im nahegelegenen schweizerischen Weinfelden von einem 39-Jährigen gekauft zu haben, der es seinerseits mehrere Jahre zuvor von einem Unbekannten erworben haben will, teilte die Anklagebehörde mit. Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen führe nun ein Strafverfahren gegen drei Verdächtige wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen und Vergehen gegen das Waffengesetz. Weitere Details nannten die Behörden nicht. Die Ermittlungen seien nach wie vor im Gange.
Der 34-Jährige hatte Ende Juli 2017 an der Konstanzer Diskothek „Grey“Schüsse aus einem USSturmgewehr abgefeuert. Dabei wurde ein Türsteher getötet und mehrere Menschen verletzt. Der Todesschütze starb nach einem Schusswechsel mit der Polizei im Krankenhaus.