Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Unternehmer will in Scheer einen Garagenpark bauen
Gemeinderäte stehen dem Projekt teilweise kritisch gegenüber – Einvernehmen wird dennoch erteilt
SCHEER - Gemäß dem Spruch „lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“hat der Gemeinderat der Stadt Scheer einem geplanten Garagenpark das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Das 3500 Quadratmeter große Grundstück liegt im Bereich „GerenAlber“, es gehört der Gemeinde und hat einen Wert von 100 000 Euro. Rund ein Drittel des Grundstücks liegt im Außenbereich.
Dem Rat lag die Bauvoranfrage des Unternehmens Garagenparks Oswald aus Herrenberg vor, das auf dem Gelände 45 Garagen bauen und verkaufen möchte. Die Garagen werden als Lagerplatz beworben. Die Garagenzeilen werden als unbeheizte Holzkonstruktionen erstellt.
Die Anlieger wurden bereits gehört und hatten ihre Bedenken schriftlich geäußert. Eugen Pröbstle, der das Grundstück derzeit landwirtschaftlich nutzt, kritisierte, dass durch die Aktion beste Ackerfläche geopfert würde und zählte auf, wie viele ehemalige gewerbliche Flächen und Gebäude in Scheer leer stünden und aktiviert werden sollten. Auch gab er zu bedenken, dass der Garagenpark keinen Arbeitsplatz schaffe und keine Gewerbesteuer generiere. Wenn das Grundstück verkauft werde, sei er am Kauf interessiert, schrieb Pröbstle.
Kritische Anlieger
Der weitere Anlieger Karl Kössler hatte ebenfalls Bedenken vorgetragen. Der geplante Garagenpark liege im Wasserschutzgebiet, was bei Bauten höhere Sicherheitsauflagen verlange. Er forderte eine Verbreiterung der bestehenden Zufahrt zu seinem Grundstück, um seinen Schutzzaun vor Beschädigungen zu sichern. Er vermute, dass in den Garagen Dinge gelagert werden, die der Stadt und ihm als Nachbar zum Problem werden könnten, außerdem sei eine erhöhte Brandgefahr zu befürchten.
Scheers Bürgermeister Lothar Fischer erklärte, dass in der Phase der Bauvoranfrage das Einvernehmen erteilt werden müsse, wenn die Rahmenbedingungen des Bebauungsplans eingehalten werden. „Dies ist hier der Fall“, konstatierte er. Über den Verkauf des Grundstücks werde in einer späteren Sitzung beraten, wenn der Antrag vorliege. Auch habe der Gemeinderat nicht zu prüfen, ob es für die Garagen Bedarf gebe und ob das Vorhaben wirtschaftlich sei. Er könne sich vorstellen, dass es einen Bedarf gebe, weil viele neue Wohnhäuser weder Keller noch Dachboden haben, sagte er.
Keine weiteren Interessenten
Der Gemeinderat führte eine kontroverse Debatte. Ein Teil der Räte sprach sich für das Projekt aus, weil das Grundstück bisher keinen Interessenten gefunden habe und seit Jahren angeboten wird. Andere erhofften sich, dass mit der geplanten Erweiterung des Gewerbegebietes an der Bundesstraße dieses Grundstück aufgewertet wird und für einen Handwerksbetrieb interessant werden könnte. Bürgermeister Fischer gab zu bedenken, dass ein Biotop dazwischen liege und das Grundstück zu klein sei. „Wer größer bauen möchte, kauft ein Grundstück im interkommunalen Gewerbegebiet IGI DOS“, sagte er. Er wies darauf hin, dass der Gemeinderat keinen rechtlichen Spielraum habe, das gemeindliche Einvernehmen müsse bei dieser Bauvoranfrage erteilt werden.
Rat Kurt Kühbauch erinnerte, dass der Gemeinderat dem Unternehmen bei einer Voranfrage bereits zugesagt habe, dass er den Garagenpark bauen könne. „Wenn wir jetzt nein sagen, sind wir unglaubwürdig“, betonte er. Auch Rat Ewald Braig sah es so: „Uns ist im Vorfeld schon nicht gelungen, nein zu sagen. Jetzt sind wir in der Zwickmühle.“
Rat Christoph Auer sagte, dass er lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach habe. Das Grundstück sei vor mehr als 20 Jahren der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen worden. Wenn das interkommunale Gewerbegebiet stehe, werde man für dieses Grundstück keine 100 000 Euro mehr bekommen. „Der Garagenpark gefällt mir, er schafft zwar keine Arbeitsplätze, alles kann man nicht haben“, schloss er. Neun Räte stimmten dem gemeindlichen Einvernehmen zu, vier stimmten dagegen.