Stadtteile behalten die feste Sitzzahl bei der Wahl

Klare Mehrheit im Gemeinderat für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl

BAD SAULGAU - Beim Wahlverfahren zum Gemeinderat im kommenden Jahr wird alles beim Alten bleiben. Mit deutlicher Mehrheit hat sich das Gremium am Donnerstagabend im Stadtforum in Bad Saulgau in öffentlicher Sitzung für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl ausgesprochen. Acht Gegenstimmen kamen aus der SPD-Fraktion und Teilen der Fraktion der Freien Wähler.

Mit der Abschaffung der unechten Teilortswahl wäre das Wahlverfahren bei der Wahl des Gemeinderats vereinfacht worden. Auch die Zahl der Sitze könnte konstant gehalten werden, weil keine Ausgleichsmandate mehr notwendig wären. Die unechte Teilortswahl garantiert dagegen von vornherein die Verteilung von Gemeinderatssitzen auf die Stadtteile.

Geschlossen für die Beibehaltung stimmte die CDU. „Weshalb sollen wir ein Erfolgsmodell aufgeben, das funktioniert“, fragte für die Fraktion Thomas Zimmerer.

Den Gegenpol bildete die SPDFraktion. Sprecherin Helga Brey plädierte für eine Abschaffung: „Wir denken nicht in Wohnbezirken und Teilgemeinden, sondern als Vertreter einer Stadt.“Ein einfacheres Wahlverfahren verringere die Zahl der ungültigen Stimmzettel und es vereinfache die Suche nach Kandidaten. Zudem werde verhindert, dass Sitze wegen Erkrankung mangels Ersatzkandidaten nicht nachbesetzt werden könnten, wie dies derzeit für den Bereich Bierstetten/Renhardsweiler der Fall ist.

In der Sache gespalten war die Fraktion der Freien Wähler. „Nach 40 Jahre soll und muss über die Abschaffung der unechten Teilortswahl nachgedacht werden“, betonte Sprecherin Elisabeth Gruber. Es gebe aber Argumente dafür und dagegen.

„Vorerst“sollte die unechte Teilortswahl beibehalten werden, gab Michael Köberle die Meinung von Junge Liste/Die Grünen wieder. Der Termin sei zu dicht vor den Kommunalwahlen. „Das Thema könnte zu emotional werden“, betonte Köberle.

Stadtrat und Ortsvorsteher Anton Baumgartner aus Bondorf betonte im Namen seiner Kollegen, dass die Ortsvorsteher das Für und Wider abgewogen hätten. Eindeutig habe man sich für den Erhalt ausgesprochen.

Bürgermeisterin Doris Schröter enthielt sich der Stimme. Eine Vereinfachung sei wünschenswert und sie sei sicher, dass die Stadtteile keine Nachteile hätten. Aber die Integration der Stadtteile in Bad Saulgau sei noch nicht abgeschlossen. „Wir sind noch nicht so weit“, sagte sie. Die Beibehaltung hatte sich abgezeichnet. Der Verwaltungsausschuss hatte die Beibehaltung der unechten Teilortswahl empfohlen.