Millionenförderung für Center Parcs

Das Leutkircher Steuersparmodell ist vor allem den Grünen ein Dorn im Auge

STUTTGART (kab) - Trotz Kritik wird die Landesregierung an einer umstrittenen Förderung in Millionenhöhe für den Umbau eines ehemaligen Munitionslagers nahe Leutkirch zu einem Ferienpark der Center-Parcs-Familie festhalten. Nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“wird das Kabinett das Thema morgen behandeln.

STUTTGART - Vor sieben Jahren hat die Landesregierung der Stadt Leutkirch eine Förderung in Millionenhöhe versprochen. Das Geld soll für den Umbau eines ehemaligen Munitionslagers zu einem Ferienpark der Center-Parcs-Familie fließen. Am Dienstag landet das Thema erneut im Kabinett. Nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“steht der Finanzspritze nichts mehr im Wege. Das sah zuletzt anders aus. Vor allem der grüne Teil der Landesregierung wollte kein Bauprojekt unterstützen, das offenbar mithilfe eines Steuersparmodells realisiert wird.

Bereits im Dezember wollte sich die Landesregierung erneut mit dem Ferienpark in Leutkirch beschäftigen. Nötig wurde das, weil das Land auf Bitten der Stadt einige Bedingungen für die Förderung ändern muss. Das Thema wurde vertagt. Dem Vernehmen nach regte sich Widerstand beim Staats- und Finanzministerium, die beide unter grüner Führung sind. Nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“liegt das daran, dass hier mit einem sogenannten Share Deal gearbeitet wird.

Share Deals werden von der Politik deshalb kritisch gesehen, weil dem Land dadurch Grunderwerbssteuer entgeht. Kauft eine Familie ein Haus, muss sie diese Steuer zahlen. In Baden-Württemberg macht sie fünf Prozent des Kaufpreises aus. Share Deals bieten die Möglichkeit, diese Abgabe zu umgehen. Im konkreten Fall hat die Stadt Leutkirch im Jahr 2011 vom Land die Zusage bekommen, die Umgestaltung des ehemaligen Munitionslagers zu einem Ferienpark mit sieben Millionen Euro zu fördern. Das zuständige Regierungspräsidium Tübingen hat im April desselben Jahres den Bewilligungsbescheid verschickt.

Fragwürdige Steuertricksereien

In diesem gibt es die Bestimmung, dass ein Kreditinstitut die Gesamtfinanzierung des Tourismusprojekts in Höhe von 350 Millionen Euro garantieren muss. Es fand sich aber keine Bank, die diese Garantie übernehmen wollte. Die Stadt Leutkirch erklärt das mit den Folgen der internationalen Bankenkrise. Alternativ fand die verantwortliche Center Parcs Allgäu GmbH einen Immobilieninvestor in Frankreich, die Eurosic Lagune SAS. Über ihre luxemburgische Tochtergesellschaft kauft der Investor 94 Prozent der Anteile an der Center Parcs Allgäu GmbH, der das Grundstück gehört. Da bei dem Kauf der GmbH die Grenze von 95 Prozent der Anteile nicht erreicht wird, fällt keine Gewerbesteuer an.

Das ist legal, stößt den Politikern allerdings sauer auf. Seit 2016 arbeiten die Länderfinanzminister auf Initiative Hessens an einer Reform. „Share Deals in anderen Ländern können wir nicht unterbinden, aber bei uns müssen wir konsequent gegen diesen Missstand vorgehen“, erklärte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hierzu. Auch der Bund hat Share Deals als Missstand identifiziert. Im aktuellen schwarzroten Koalitionsvertrag heißt es, die Regierung wolle „eine effektive und rechtssichere gesetzliche Regelung umsetzen, um missbräuchliche Steuergestaltungen bei der Grunderwerbssteuer mittels Share Deals zu beenden.“

Nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“wird das Kabinett die Förderbestimmungen am Dienstag dennoch im Sinne Leutkirchs anpassen. Das Geld fließt für die Erschließung des Geländes samt Ausgleichsmaßnahmen, für die Altlastenbeseitigung, die fast das gesamte Jahr 2016 andauerte, sowie für die Planungs- und Gutachterkosten. Nach Informationen einer Sprecherin der zuständigen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) prüft das Regierungspräsidium Tübingen dann die förderfähigen Kosten. „Eine konkrete Aussage, ob am Ende die volle Fördersumme von sieben Millionen Euro oder möglicherweise weniger ausbezahlt werden könnte, ist zum derzeitigen Stand daher nicht möglich.“

Kabinett muss zustimmen

Die Förderung geht vom Land an die Stadt Leutkirch. Die wollte das Geld dann weitergeben an die Center Parcs Allgäu GmbH. Da diese Gesellschaft aber einen Generalvertrag mit der Center Parcs Entwicklungsgesellschaft Germany mbH abgeschlossen hat, ist letztere nun für den Bau des Ferienparks inklusive der Infrastruktur zuständig. Die Stadt will das Landesgeld an die bevollmächtigte Gesellschaft übergeben – auch dieser Änderung muss das Kabinett zustimmen.

Im Oktober soll der Ferienpark Allgäu mit seinen 1000 Ferienhäusern eröffnet werden.