Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
„Den Machtkampf gibt es nicht“
BERLIN - Eine
Mehrheit der FDP-Delegierten hat auf dem Parteitag Wolfgang Kubickis Anliegen zurückgewiesen, die Sanktionen gegen
Moskau auf den Prüfstand zu stellen. Andreas Herholz befragte den stellvertretenden Bundesvorsitzenden (Foto: dpa).
Ist die Fortsetzung der Strafmaßnahmen gegen Russland eine schmerzliche Niederlage für Sie?
Nein, es war gut, dass wir so offen und intensiv über das Thema diskutiert und diese Debatte geführt haben. Vielen war gar nicht bewusst, dass auch im Antrag des Bundesvorstandes eine Lockerung des Sanktionsregimes vorgesehen ist. Einige persönliche Angriffe haben mich sehr überrascht. Die Jungen Liberalen sind hier übers Ziel hinausgeschossen. Ich dachte, wir hätten in der FDP die Zeit überwunden, in der man statt mit sachlichen Argumenten zu streiten auf persönliche Attacken setzt. Man hat mir alles Mögliche unterstellt, dass ich Mandanten in Russland und wirtschaftliche Interessen hätte. Das ist eigentlich nicht der Stil der Freien Demokraten. Aber ich nehme das sportlich.
Im Vorfeld war von einer Machtprobe zwischen Ihnen und FDPChef Lindner die Rede.
Christian Lindner und ich haben wirklich ein entspannt freundschaftliches Verhältnis. Das heißt nicht, dass wir immer einer Meinung sind. Wir kämpfen gemeinsam dafür, dass sich die FDP dauerhaft im zweistelligen Bereich, zehn Prozent plus, auf Bundes- und Landesebene etabliert. Den Machtkampf gibt es nicht.
Sollten deutsche Regierungsmitglieder die Fußball-WM in Russland boykottieren nach dem Einreiseverbot für den ARDJournalisten Hajo Seppelt?
Solche Boykotts sind der falsche Weg. Zur Lösung von politischen Problemen gehört es, sich zu treffen und miteinander zu sprechen. Bundesaußenminister Heiko Maas sollte aber den Botschafter zu sich bitten und ihm deutlich machen, dass eine freie journalistische Berichterstattung für uns Deutsche unabdingbar ist. Diese Verweigerung des Visums muss rückgängig gemacht werden. Darauf muss auch die Kanzlerin bei Putin drängen.
Wie haben Sie Lindners Äußerung zu Fremdenangst verstanden?
Christian Lindner hat aus eigenem persönlichen Erleben eines indischen Freundes berichtet. Dass ihm jetzt Alltagsrassismus vorgeworfen wird, ist absurd. Wir helfen denen, die als dringend gebrauchte Fachkräfte zu uns kommen, nicht, wenn wir nicht konsequent die Ausreise gegenüber denjenigen durchsetzen, die kein Bleiberecht haben.