Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Naturschutzgebiete unter der Lupe
Rat ist nicht mit allen geplanten Erweiterungen einverstanden und stellt Anträge
OSTRACH - In der jüngsten Gemeinderatssitzung hat der Gemeinderat Ostrach seinen Teil der Hausaufgaben zur landesweiten Präzisierung der Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebiete (FFH) erledigen müssen. Denn die Europäische Union hatte von Deutschland für die sogenannten Natura 2000-Gebiete Texte und Verordnungen zu liefern, die schon vor mehr als 15 Jahren als Schutzgebiete angemeldet wurden.
„In der Präzisierung muss eine exakte Grenze des FFH-Gebiets festgelegt werden. Es soll für betroffene Flächen keine weiteren Verbote oder Gebote geben“, sagte Gertrud StarkRothacher vom Ortsbauamt. Es gelte jedoch das Verschlechterungsverbot, demzufolge betroffene Gebiete durch die Präzisierung nicht schlechter gestellt werden dürfen. Sollte etwa ein Bauprojekt auf an das FFH-Gebiet angrenzenden Flächen geplant sein, ist jeweils eine Verträglichkeitsprüfung erforderlich.
Als Pflicht, aber auch Chance sahen Verwaltung und Gemeinderat die Aufgabe. „Es lohnt sich, bei den Plänen genauer hinzuschauen. Denn wir können nicht nur eine Stellungnahme, sondern auch Anträge abgeben“, sagte Bürgermeister Christoph Schulz. Dazu hatten sich auch schon die betroffenen Ortschaftsräte in Burgweiler und Laubbach Gedanken gemacht und Änderungswünsche formuliert. Bei der Sitzung am Montagabend wurden diese einstimmig vom Gemeinderat bekräftigt und erweitert. Da durch das PfrungerBurgweiler Ried schon große Flächen der Gemeinde als Naturschutzgebiet ausgewiesen sind, soll dies nun auch deckungsgleich zum FFHGebiet werden. Dagegen hatten die Gemeinderäte keine Einwände. Es soll aber ein Antrag zum Flächentausch im Bereich der Mühlenweiher bei Laubbach gestellt werden. Dieser Bereich soll ins FFH-Gebiet aufgenommen werden, ein Bereich östlich davon dafür gestrichen werden.
FFH-Gebiet soll nicht bis zum Straßenrand reichen
Die Erweiterung des FFH-Gebietes auf die des Naturschutzgebietes bedeutet in Waldbeuren allerdings auch, dass es teilweise bis an die Straße nach Egelreute reicht. Joachim Fürst (FW) machte den Vorschlag, das FFH-Gebiet an der Stelle trotzdem nur bis zu einer Entfernung von 20 Metern an die Straße auszuweiten. Dem stimmte Schulz zu. Angesichts unserer angedachten Pläne zum Ausbau der Straße und dem Bau eines Radwegs ist das sehr sinnvoll“, sagte der Bürgermeister. Jürgen Arnold (CDU) wandte ein, dass das Naturschutzgebiet dann aber immer noch bis an die Straße reiche. Schulz erläuterte: „Lieber beantragen wir es, als dass wir uns dann bei der Baumaßnahme in einigen Jahren melden und uns anhören müssen, dass wir uns nicht gemeldet hätten.“
Beim Gebiet Taubenried in Richtung Pfullendorf hatte der Gemeinderat größere Einwände. Dort gibt es ebenfalls ein Naturschutzgebiet, aber das FFH-Gebiet wurden darüber hinaus erweitert. „Die betroffenen Flächen sind intensiv genutzte Wiesen und Äcker, ins Waldgebiet hingegen wurde aber nicht erweitert. Die Flächen wären nicht weniger schützenswert als die Äcker und Wiesen“, sagte Simon Rauch (FW). Auch Wolfgang Richter (CDU) meldete Bedenken an: „Das geht dort deutlich über das Naturschutzgebiet hinaus. Ich befürchte, dass es dann später doch noch Nutzungseinschränkungen gibt.“Allerdings liege das Gebiet auch direkt an der Grenze zu Pfullendorf. „Da ist die Frage, ob es unsere Aufgabe ist, Flächen auf einer anderen Gemarkung als Tausch anzubieten“, sagte Richter. Angesichts der deutlichen Erweiterungen der FFH-Flächen im Pfrunger-Burgweiler Ried sollte hier aber um eine Rücknahme gebeten werden.
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, folgende Anträge für die FFH-Präzisierung zu stellen: An der Kreisstraße Waldbeuren-Egelreute soll das FFH-Gebiet 20 Meter oder aber so weit wie möglich von der Straße entfernt sein, die Flächen beim Mühlenweiher bei Laubbach entsprechend zu tauschen und die geplante Erweiterung im Taubenried zurückzunehmen.
Dies soll in der Stellungnahme vor allem damit begründet werden, dass die FFH-Gebiete im PfrungerBurgweiler Ried durch die Angleichung ans Naturschutzgebiet deutlich wachsen.