Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Voßhoff erwartet keine Bußgelder
Datenschutzbeauftragte beruhigt vor Inkrafttreten der EU-Datenschutzverordnung
BERLIN - An diesem Freitag ist es so weit, und viele Firmen sind noch nicht richtig vorbereitet. Sie klagen über Bürokratie und Kosten der EUDatenschutzverordnung. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, verteidigt das neue Gesetz, das erstmals für 500 Millionen EUBürger einheitliche Vorgaben macht. „Trotz aller Unkenrufe werden Bürger und Unternehmen profitieren“, sagt Voßhoff, denn Datenschutz sei Grundrechtsschutz. Die Verordnung sei kein Investitionshemmnis, sondern könne Datenschutz zu einem Wettbewerbsvorteil für Deutschland machen. Sie freue sich, denn es werde das Signal gegeben: „Bürger, übernehmen Sie die Kontrolle!“
Die Betriebe hätten zwei Jahre lang Zeit gehabt, sich vorzubereiten. Auch Voßhoff gibt aber zu, dass die neue Verordnung erst in den letzten Wochen so richtig zum Thema wurde. Sie sieht aber kein Versäumnis der Politik, denn Politik und Wirtschaftsverbände hätten informiert. Doch sie bittet auch heute noch kleine und mittlere Unternehmen, sich bei Fragen an ihre Wirtschaftsverbände zu wenden. Wer aber noch Fehler macht, den beruhigt sie. Die Aufsichtsbehörden seien bestimmt „nicht ab dem 26. Mai mit der Registrierkasse unterwegs.“Es werde jetzt nicht zügig zu Bußgeldern kommen, verspricht Voßhoff, sondern es gebe weitergehende Mittel. Es sei selbstverständlich, dass die Aufsichtsbehörden berücksichtigten, wenn Umstellungen noch nicht ganz gelungen sind. Es gebe viele Sanktionsmöglichkeiten, von Anordnungen, Verwarnungen bis zum Untersagen, „es wird nicht gleich Bußgeld verhängt.“
Sollten sich in den nächsten zwei Jahren noch Fehlentwicklungen herausstellen, so sei ohnehin eine Evaluation vorgesehen. Doch die Umstellung für die Deutschen sei geringer als in anderen EU-Ländern, denn es gebe schon sehr ausgeprägte Regelungen zum Datenschutz.