Land entzieht „Reichsbürgern“die Waffen

50 Personen betroffen, weitere 53 sollen folgen – Bayern plant ähnliche Maßnahmen

STUTTGART - Im vergangenen Jahr haben Behörden in Baden-Württemberg 50 „Reichsbürgern“die Waffen abgenommen. „Damit sind 167 erlaubnispflichtige Waffen weniger in den Händen von ,Reichsbürgern‘“, sagte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“. Weiteren 53 Angehörigen der Szene soll die Erlaubnis zum Tragen von Waffen in den kommenden Wochen entzogen werden. Die Betroffenen müssen die Waffen abgeben oder bescheinigen, dass sie diese sachgemäß entsorgt oder weiterverkauft haben. Sonst werden die Waffen von den Behörden beschlagnahmt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will Strobls Vorbild folgen und auch im Freistaat „Reichsbürger“entwaffnen. Wann immer sich herausstelle, dass sich jemand als ein sogenannter Reichsbürger ausgebe, werde dieser sofort im Waffenregister überprüft, erklärte der CSU-Politiker am Mittwoch. Stelle sich heraus, dass die Person Waffen besitze, drohe umgehend der Entzug des Waffenscheins.

„Reichsbürger“und „Selbstverwalter“weigern sich, die Gesetze der Bundesrepublik anzuerkennen. Seit Herbst 2016 stehen sie im Fokus des Verfassungsschutzes. Damals hatte ein „Reichsbürger“in Franken einen Polizisten erschossen.

In Baden-Württemberg hat der Verfassungsschutz bislang 2500 Angehörige der Szene unter Beobachtung, in Bayern sind es 3850. In beiden Ländern laufen die Überprüfungen jedoch noch. Wie viele Szeneangehörige einen Waffenschein besitzen, ist unklar. Deutschlandweit haben laut Medienberichten rund 1200 sogenannte Reichsbürger einen Waffenschein.

Die Polizeigewerkschaften loben Strobls Schritt. „Reichsbürger“seien zunehmend gewaltbereit, die Maßnahme schütze Polizisten und Angestellte von Behörden. Lob kam auch vom grünen Regierungspartner. „Gegen Gruppen, die unserer Verfassung die Gültigkeit absprechen, Gewalt gegen Vertreter öffentlicher Institutionen ausüben und Behörden und Justiz schikanieren, muss der Rechtsstaat mit voller Härte durchgreifen“, sagte deren Landtagsabgeordneter Alexander Maier.