Seehofer löst Spitzenbeamten ab

BERLIN (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat in der Flüchtlingspolitik erste personelle Konsequenzen gezogen. Der bisherige Abteilungsleiter Migration wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, das Amt bereits mit Wirkung zum 2. Mai neu besetzt, wie das Innenministerium in Berlin bestätigte. Die Personalentscheidung habe aber nichts mit der Affäre um manipulierte Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu tun (Bamf), erklärte das Ministerium. Der Anwalt der früheren Bremer Behördenleiterin Ulrike B. warnte derweil vor einer pauschalen Vorverurteilung seiner Mandantin.

STRASSBURG (dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien und Litauen wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen in geheimen CIA-Gefängnissen auf ihrem Staatsgebiet verurteilt. Die rumänischen und litauischen Behörden hätten von den Gefängnissen gewusst und mit dem US-Auslandsgeheimdienst kooperiert, urteilten die Straßburger Richter am Donnerstag. Damit hätten sie drohende Misshandlungen in Kauf genommen.

Beschwerde eingereicht hatten ein staatenloser Palästinenser und ein Saudi. Sie hatten jeweils geltend gemacht, in den Gefängnissen misshandelt worden zu sein. Beide sind mittlerweile im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba interniert. Rumänien muss dem Saudi 100 000 Euro Entschädigung zahlen, Litauen dem Palästinenser 130 000 Euro. Beide Länder müssen aufklären, wie die Häftlinge auf ihr Staatsgebiet kamen, wie sie behandelt wurden und auf welchem Wege sie das Land wieder verlassen haben.

Der Palästinenser wird von den USA verdächtigt, an der Planung der Anschläge auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 beteiligt gewesen zu sein. Der Mann aus Saudi-Arabien soll Anschläge auf ein US-Militärschiff und einen französischen Öltanker begangen haben.