Freiburgs neuer Oberbürgermeister Horn startet mit eingeschränkter Macht ins Amt

FREIBURG (lsw/sz) - Der künftige Freiburger Oberbürgermeister Martin

Horn (parteilos) wird voraussichtlich nur mit eingeschränktem Recht in sein neues Amt starten können.

Der Grund: Fridi Miller, die im ganzen Land bei Wahlen antritt, hat laut Medienberichten gegen die Oberbürgermeisterwahl zwei Klagen angekündigt. Das hatte sie auch nach Wahlen in Ravensburg, Sindelfingen und Rottweil getan. Horn werde vom Gemeinderat Ende Juni daher vermutlich vorerst nur als Amtsverweser gewählt werden können, sagte eine Sprecherin des Freiburger Rathauses. Er übe sein Amt zwar ohne Einschränkung aus. Bei Entscheidungen im Gemeinderat dürfe er jedoch, anders als ein Oberbürgermeister, keine Stimme abgeben. Horn tritt sein Amt am 2. Juli an. Er hatte Anfang Mai gegen Amtsinhaber Dieter Salomon (Grüne) gesiegt.

Fridi Miller war zur Wahl in Freiburg nicht zugelassen worden. Dagegen wehrt sie sich nun.

Bislang seien keine Klagen eingegangen, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Freiburg am Donnerstag. Bis Ende Juni sie dies aber rechtlich möglich. Das Regierungspräsidium Freiburg habe die Wahl für rechtmäßig erklärt, sagte ein Sprecher der Behörde. Zwei Wahlanfechtungen habe die Behörde abgewiesen. Offen sei nun der Weg zu den Gerichten.

Wegen Millers Klagen waren auch die neu gewählten Oberbürgermeister von Sindelfingen, Ravensburg und Rottweil zunächst nur als Amtsverweser eingesetzt worden.

FOTO: DPA Martin Horn