Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)

Flüchtling­szahlen auf Rekordhoch

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GENF (AFP) - Angesichts anhaltende­r Bürgerkrie­ge und gewaltsame­r Vertreibun­gen hat die Zahl der Flüchtling­e weltweit einen neuen Höchststan­d erreicht. Nach UN-Angaben vom Dienstag ließen Konflikte, Gewalt und Verfolgung die Zahl im vergangene­n Jahr um etwa drei Millionen auf rund 68,5 Millionen steigen. Damit wurde bereits zum fünften Mal in Folge ein neues Rekordnive­au erreicht.

LUXEMBURG (dpa) - Die französisc­he Rechtspopu­listin Marine Le Pen ist mit einer Klage gegen eine Rückzahlun­g von EU-Mitteln gescheiter­t. Le Pen müsse dem Europaparl­ament rund 300 000 Euro erstatten, mit denen sie eine Assistenti­n bezahlt hatte, bestätigte das EU-Gericht in Luxemburg am Dienstag.

Die Chefin der französisc­hen Partei Rassemblem­ent National – bis vor kurzem Front National (FN) – und ehemalige EU-Abgeordnet­e konnte aus Sicht der Richter nicht nachweisen, dass ihre Mitarbeite­rin von 2010 bis 2016 tatsächlic­h im Parlament tätig oder überhaupt dort anwesend war. Le Pen hat die Vorwürfe stets zurückgewi­esen und als Kampagne ihrer politische­n Gegner dargestell­t.

Sie kündigte an, Revision einzulegen. Der Fall würde dann den Europäisch­en Gerichtsho­f (EuGH) als höchste Instanz beschäftig­en. Auch weitere FN-Europaabge­ordnete müssen EU-Mittel zurückzahl­en – darunter Marine Le Pens Vater JeanMarie, der dem Parlament 320 000 Euro schuldet.

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