Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Flüchtlingszahlen auf Rekordhoch
GENF (AFP) - Angesichts anhaltender Bürgerkriege und gewaltsamer Vertreibungen hat die Zahl der Flüchtlinge weltweit einen neuen Höchststand erreicht. Nach UN-Angaben vom Dienstag ließen Konflikte, Gewalt und Verfolgung die Zahl im vergangenen Jahr um etwa drei Millionen auf rund 68,5 Millionen steigen. Damit wurde bereits zum fünften Mal in Folge ein neues Rekordniveau erreicht.
LUXEMBURG (dpa) - Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist mit einer Klage gegen eine Rückzahlung von EU-Mitteln gescheitert. Le Pen müsse dem Europaparlament rund 300 000 Euro erstatten, mit denen sie eine Assistentin bezahlt hatte, bestätigte das EU-Gericht in Luxemburg am Dienstag.
Die Chefin der französischen Partei Rassemblement National – bis vor kurzem Front National (FN) – und ehemalige EU-Abgeordnete konnte aus Sicht der Richter nicht nachweisen, dass ihre Mitarbeiterin von 2010 bis 2016 tatsächlich im Parlament tätig oder überhaupt dort anwesend war. Le Pen hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und als Kampagne ihrer politischen Gegner dargestellt.
Sie kündigte an, Revision einzulegen. Der Fall würde dann den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als höchste Instanz beschäftigen. Auch weitere FN-Europaabgeordnete müssen EU-Mittel zurückzahlen – darunter Marine Le Pens Vater JeanMarie, der dem Parlament 320 000 Euro schuldet.