Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Seehofer warnt Merkel vor Rauswurf
Innenminister verteidigt sein Vorgehen im Asylstreit – Europa vor Gipfel gespalten
BERLIN - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, im Asylstreit von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und ihn im Falle eines Alleinganges zu entlassen. „Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?“, sagte Seehofer am Donnerstag im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. „Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei. Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden“, erklärte der Bundesinnenminister.
Seehofer bestritt, dass es der CSU in der Auseinandersetzung der Unionsparteien um den bayerischen Landtagswahlkampf gehe. „Die CSU kämpft hier um ihre Überzeugung. Ich höre Tag für Tag von vielen Menschen: ,Bleiben Sie standhaft. Fallen Sie nicht um!‘ Es geht um Glaubwürdigkeit“, sagte der CSU-Vorsitzende. Das sei die Voraussetzung für das Vertrauen der Menschen. „Das ist wichtiger als ein Amt“, erklärte der Bundesinnenminister. Es gebe „nicht wenige in Berlin, die mich loswerden wollen“, sagte der frühere Ministerpräsident Bayerns. „Wir brauchen eine glaubwürdige Lösung für die Bevölkerung. Daran arbeiten wir“, erklärte er und fügte hinzu: „Europa ist in Bewegung gekommen. Das ist schon ein erster großer Erfolg.“
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte am Mittwoch auf Merkels Bitte einen Sondergipfel in Sachen Migration einberufen. Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei, die vier Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe, haben jedoch bereits scharfen Protest gegen das für Sonntag angesetzte Treffen eingelegt und ihr Fernbleiben angekündigt.
Neben Deutschland und Frankreich werden in Brüssel auch die Mittelmeeranrainer Spanien, Griechenland, Malta und Italien teilnehmen. Doch auch in Rom regt sich Widerstand. Der Nachrichtenagentur Ansa zufolge will sich Italien am Sonntag für europäische „Schutzzentren“in den Herkunfts- und Transitländern aussprechen. In ihnen solle entschieden werden, ob ein Migrant asylberechtigt ist oder nicht. Außerdem fordere Italien eine stärkere Sicherung der Außengrenzen.
AMMAN (dpa) - Im Asylstreit mit der CSU hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Ansatz für eine europäische Migrationspolitik verteidigt. Bei einem Besuch in Jordanien erklärte Merkel am Donnerstag vor Studenten, sie sei auf der Seite derer, die sagten: „Wir müssen ein offenes Land sein.“Die Migration müsse dabei aber geordnet und gesteuert werden. Um das wirtschaftlich schwache Jordanien bei seinen Reformen zu unterstützen, sagte Merkel dem Land einen zusätzlichen Kredit in Höhe von 100 Millionen Dollar (etwa 87 Millionen Euro) zu.
Merkel rühmte zudem bei einem Besuch der in Jordanien stationierten Bundeswehrsoldaten deren Einsatz als wichtigen Beitrag für die Sicherheit Deutschlands. „Zwischen unserer Sicherheit zu Hause und dem, was Sie hier tun, besteht ein unmittelbarer Zusammenhang“, sagte sie. Die rund 250 deutschen Soldaten sind auf dem Stützpunkt Al-Asrak als Teil der internationalen Koalition zur Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“(IS) im Einsatz. Deutschland beteiligt sich mit vier Aufklärungs-Tornados und einem Tankflugzeug.