Bin Ladens Ex-Leibwächter wird zurückgeholt

Gericht ordnet Rückkehr des nach Tunesien abgeschobenen Gefährders an

GELSENKIRCHEN (AFP/dpa) - Der nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche frühere Leibwächter des Topterroristen Osama bin Laden muss laut Gerichtsbeschluss nach Deutschland zurückgeholt werden. Die Abschiebung des als islamistischer Gefährder eingestuften Tunesiers Sami A. sei „grob rechtswidrig und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“, hieß es in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom Freitag. Deshalb sei Sami A. „unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen“. Gegen den Beschluss könne Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land NordrheinWestfalen eingelegt werden.

Das Verwaltungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass Sami A. nicht abgeschoben werden darf. Es liege keine „diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung“vor, dass A. in dem nordafrikanischen Land keine Folter drohe, hieß es zur Begründung. Dennoch wurde der Mann am Freitagmorgen ausgeflogen. A. wurde nach seiner Ankunft in Tunesien in Gewahrsam genommen. Sofiène Sliti, der Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Staatsanwaltschaft, bestätigte, dass der Mann ein früherer Leibgardist Osama bin Ladens sei und ein Training in Afghanistan absolviert habe.

Bin Laden ist der Gründer des Terrornetzwerks Al-Kaida. Er wurde 2011 in Pakistan von einem USKommando getötet.

BERLIN (sz) - Die Zahl der RiesterVerträge ist rückläufig. Im ersten Quartal 2018 gab es 16 584 Millionen abgeschlossene Policen der staatlich geförderten privaten Rentenversicherung. Ende 2017 waren es noch 16 593 Millionen, ein Minus von 9000 Verträgen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt. Seit Einführung der Riester-Rente 2001 hat sich die Zahl der Verträge im Jahresschnitt stets erhöht. Rund ein Fünftel der Policen sind ruhend gestellt, wie das Ministerium unter Berufung auf eine Schätzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht weiter mitteilte. Die Zahl der ruhend gestellten Verträge war im Vergleich zum Vorjahr unverändert. „Die Riester-Rente ist gescheitert“, sagte dazu Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“.