Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Trump und Putin rücken zusammen
Präsidenten zeigen sich beim Thema Wahlkampf-Manipulation einig – Empörung in den USA
HELSINKI (dpa/AFP) - US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin haben bei ihrem ersten Gipfeltreffen eine enge Zusammenarbeit bei der Lösung internationaler Krisen und Konflikte vereinbart. „Wir haben die ersten Schritte in eine strahlendere Zukunft gemacht“, sagte Trump nach vierstündigen Gesprächen in der finnischen Hauptstadt Helsinki.
Auch Putin zeigte sich zufrieden. „Für die Schwierigkeiten gibt es keine objektiven Gründe. Der Kalte Krieg ist vorbei“, sagte er. Selbst bei der heikelsten Streitfrage hielten die beiden zusammen. Putin wies den Vorwurf einer Einmischung in den US-Wahlkampf im Jahr 2016 klar zurück. „Ich wiederhole, was ich schon mehrere Male gesagt habe: Russland hat sich nie eingemischt und wird sich nie einmischen – weder in innere amerikanische Angelegenheiten noch in einen Wahlprozess.“Trump zeigte sich damit zufrieden und nannte Putins Zurückweisung „stark“. Er selbst wies Vorwürfe geheimer Absprachen mit Russland im Jahr 2016 entschieden zurück. Es sei ein „brillanter Wahlkampf“gewesen – „und deshalb bin ich jetzt Präsident“, sagte er.
Das Treffen in Helsinki war der erste offizielle Gipfel der beiden Staatschefs seit dem Amtsantritt Trumps im Januar 2017. Konkrete Beschlüsse zu den internationalen Streitfragen, die Russland und die USA trennen, wurden dabei allerdings nicht gefasst. Russland unterstützt beispielsweise im Syrienkrieg die Regierung von Baschar al-Assad, die von den USA abgelehnt wird. Auch im Konflikt um das Atomabkommen mit Iran vertreten beide Staaten verschiedene Positionen.
In den USA lösten Trumps Äußerungen zu den Cyber-Attacken im US-Wahlkampf heftige Kritik aus. Der prominente republikanische US-Senator John McCain sagte, Trumps Auftritt in Helsinki stelle einen „Tiefpunkt in der Geschichte der amerikanischen Präsidentschaft“dar. Die oppositionellen Demokraten bezeichneten Trumps Verhalten als „beschämend“. „Der Präsident stellt sich über unser Land“, teilte der Oppositionsführer im USSenat, Chuck Schumer, mit. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte dagegen laut Agentur Tass, das Treffen sei „besser als super“verlaufen.
BERLIN (AFP) - Anders als US-Präsident Donald Trump sieht die Bundesregierung die USA und die EU nicht als Gegner. Zu einer entsprechenden Äußerung Trumps sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin: „Das ist nicht unser Blick auf die Beziehungen der Europäischen Union mit den USA.“Die Bundesregierung sehe im Gegenteil „viele starke Gründe für gute transatlantische Beziehungen“.
Zwar seien europäische und USUnternehmen auch „Wettbewerber“, sagte Seibert. Wirtschaftliche Zahlen hätten aber nichts mit „Gegnerschaft“zu tun.
„Es geht doch um unsere politischen Beziehungen, und da haben Europa und die USA gleiche Interessen in der Welt“, hob Seibert hervor. „Und diese Interessen, die gemeinsamen Werte betrachten wir als die Basis der Beziehungen zwischen Europa und den USA.“
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nahm Trumps Äußerungen zum Anlass, Europa zu mehr Geschlossenheit aufzurufen. „Wir können uns auf das Weiße Haus nicht mehr uneingeschränkt verlassen“, schrieb Maas im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Um unsere Partnerschaft mit den USA neu zu justieren, brauchen wir ein geeintes, selbstbewusstes und souveränes Europa!“
Kritik am US-Präsidenten
Die Äußerung des US-Präsidenten zeige „leider einmal mehr, wie breit der politische Atlantik geworden ist, seit Donald Trump im Amt ist“, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Europa dürfe sich nicht spalten lassen, sondern müsse sich enger zusammenschließen – auch wenn die Tweets des US-Präsidenten „absurd“und die verbalen Angriffe scharf seien. Trump hatte vor seinem Treffen mit Putin in einem Interview sowohl Russland, China als auch die EU als „Gegner“bezeichnet. „Ich denke, wir haben eine Menge Gegner. Ich denke, die Europäische Union ist ein Gegner“, sagte der US-Präsident. Denn die EU habe die USA im Handel „ausgenutzt“.