Bürgerentscheid rückt näher

Quorum mit 600 Unterschriften erreicht – Es geht um Riedlinger Stadthallenareal

RIEDLINGEN - Der Bürgerentscheid in Sachen Stadthallenareal in Riedlingen rückt näher: Die beiden Initiatoren Andreas Walz und Jörg Boßler haben bislang 600 Unterschriften von Riedlinger Bürgern gesammelt. 579 gültige Unterschriften sind notwendig, um das Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen.

„Am Wochenende werden es 600 werden“, sagt Jörg Boßler über die Anzahl. Doch noch sind weitere Listen im Umlauf. Boßler bittet darum, dass die noch bis Anfang August an ihn per Post geschickt oder im Briefkasten eingeworfen werden. Denn im August wollen er und Walz die Unterschriftenlisten ganz offiziell im Rathaus abgeben.

Die Verwaltung wird dann die Unterschriften auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen – etwa darauf, ob die Unterschreiber auch Bürger der Stadt sind. Der Gemeinderat muss dann innerhalb von zwei Monaten nach dem Eingang des Bürgerbegehrens über dessen Zulässigkeit befinden. So schreibt es die Gemeindeordnung vor. Der Bürgerentscheid müsste danach innerhalb von vier Monaten stattfinden. Das heißt: Zu Jahresende oder zu Beginn 2019. Vor genau vier Wochen haben die Initiatoren ihr Begehren gestartet. Nun haben sie das Quorum erreicht. Laut Gemeindeordnung hätten sie dafür sogar drei Monate Zeit. „Wir haben den Nerv der Bevölkerung getroffen“, glaubt Boßler. Das habe er auch aus vielen Rückmeldungen am Stand erfahren. „Prima“, „Endlich“, „Bin sofort dabei“– so hätten die Leute reagiert. Natürlich habe es auch negative Rückmeldungen gegeben, dass Leute ihm und Walz vorwerfen, einen Gemeinderatsbeschluss auszuhebeln. Aber: Die Möglichkeit des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids sieht die Gemeindeordnung eben vor, so Boßler.

Nach seiner Einschätzung stehen auch 95 Prozent derjenigen, die unterschrieben haben, hinter der von ihm favorisierten „großen Lösung“mit einem neuen Lebensmittler und neuer Stadthalle. Es habe auch explizit Bürgerstimmen gegeben, die sich für einen weiteren LebensmittelVollsortimenter in der Innenstadt ausgesprochen haben.

Boßler geht davon aus, dass es zu einem Entscheid kommt. Der könnte verhindert werden, wenn nicht genügend Unterschriften gültig sind oder wenn es vorher zu einem Kompromiss kommt, dem auch Boßler und Walz als sogenannte „Vertrauenspersonen“zustimmen könnten. Denn als Vertrauenspersonen im Bürgerbegehren wären sie berechtigt, einem Kompromiss zuzustimmen und damit das Bügerbegehren zurückzunehmen.

Ob es dazu kommen könnte, wird sich weisen. Der Gemeinderat will sich zu einer nichtöffentlichen Sitzung treffen und das Thema nach der Klausurtagung erneut diskutieren. „Ich gehe ganz offen in diese Sitzung“, sagt Boßler – der ja nicht nur Vertrauensmann ist, sondern auch Gemeinderat und stellvertretender Bürgermeister. Vor allem Letzteres wird ihm oft – gerade von anderen Räten – angekreidet: Dass er in dieser Position Mehrheitsbeschlüsse des Gemeinderats torpediert. Doch Boßler sieht es anders: Er sei gerade auch als Bürgermeister-Stellvertreter dem Wohl der Stadt verpflichtet. Und im Ratsbeschluss kann er dieses nicht erkennen.

FOTO: UNO Können die Bürger über die weitere Entwicklung am Stadthallenareal in Riedlingen abstimmen? Die Zeichen stehen auf Bürgerentscheid.