Flächen für Wohngebiet sind weitgehend in Gemeindebesitz

Rat in Ebenweiler stimmt Bebauungsplan „Rußäcker“zu – Haushaltszahlen sind solide

EBENWEILER (bz) - In der jüngsten Gemeinderatssitzung hat Bürgermeister Tobias Brändle dem Tagesordnungspunkt „Billigung und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Rußäcker“vorausgeschickt, dass das Areal inzwischen weitgehend in den Besitz der Gemeinde übergegangen ist.

Anschließend stellte Marian Baumeister vom Ingenieurbüro Sieber die jüngsten, nun hoffentlich letzten Änderungen des Bebauungsplans vor. Eine Anpassung in Bezug auf die Verkehrserschließung, die mit einer kleinen Fläche ins Landschaftsschutzgebiet eingreift, erfordert weitere zwei Wochen, in denen der Plan zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt werden muss.

Der neue Paragraf 13 für den Bereich Bauleitplanung/Wohnbebauung – in Bayern bereits gültig – wird in Baden-Württemberg in Bälde auch eingeführt. Er schränkt die Nutzung in zur Wohnbebauung vorgesehenen Gebieten stärker ein als bisher. Zum Beispiel sind Beherbergungsbetriebe, Sportstätten, Kirchen, Handwerksbetriebe und Ähnliches nicht mehr zulässig. Lediglich Arztpraxen, Freiberufler und Ähnliches können genehmigt werden. Trotz einiger Bedenken von Seiten der Gemeinderäte billigte das Gremium schließlich einstimmig die zukünftigen Forderungen dieses Paragraphen und einige kleinere Änderungen der Neufassung des Bebauungsplans .

Kämmerer Rolf Bär vom Gemeindeverwaltungsverband fasste seine Stellungnahme zur Jahresrechnung 2017 kurz und knapp zusammen: „Es hätte schlechter sein können“– was aus seinem Mund als hohe Anerkennung gewertet werden darf. Nach dem finanziellen Tief, in dem um 2010 alle Kommunen steckten, hat sich deren Situation seither stetig gebessert. Die Haushaltspläne bieten zunehmend mehr Bewegungsfreiheit und erlauben auch wieder größere Investitionen. 2017 lagen in Ebenweiler die Einnahmen aus dem Anteil an der Einkommensteuer und der Schlüsselzuweisung 85 000 Euro über der veranschlagten Summe. Auch flossen 166 000 Euro mehr aus Versorgungsgebühren (Wasserversorgung und -entsorgung) in die Kassen der Gemeinde.

Teil der Mittel nicht abgerufen

Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind die Zinsaufwendungen weiter gesunken. Auch der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand lag dank großzügiger Ansätze im Plan im Rechnungsabschluss niedriger. Im Vermögenshaushalt waren lediglich die Planungskosten für das Neubaugebiet Rußäcker – so weit sie in 2017 angefallen sind – höher als im Ansatz.

Für Flurbereinigung und Winterung des Ebenweiler Sees bereitgestellte Mittel wurden nicht abgerufen. Ebenso wird für Grunderwerb – im Haushaltsplan mit 1,7 Millionen Euro vorgesehen – rund eine Million erst in diesem Jahr anfallen. Aufatmend billigte das Gremium die Jahresrechnung 2017 einstimmig wie vorgetragen.