Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Kiesabbau beschäftigt den Rat
Ostrach beschließt Stellungnahme erst bei Sitzung am 24. September
OSTRACH - Eine Entscheidung über die Stellungnahme der Gemeinde Ostrach zur Fortschreibung des Rohstoffabbaus im Regionalplan fällt erst Ende September. Das hat Bürgermeister Christoph Schulz gleich zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Montagabend bekanntgegeben. Rund 40 Zuschauer hatten die Diskussion zur Erweiterung des Kiesabbaus verfolgt.
Der Regionalverband BodenseeOberschwaben ist derzeit bei der Fortschreibung des Regionalplanes für die Landkreise Sigmaringen, Ravensburg und Bodensee. Dafür müssten die Planer den Bedarf etwa von Rohstoffen, Bauflächen für Wohnen und Gewerbe, aber auch Schutzgebieten berücksichtigen. In den Ortschaftsräten der betroffenen Gebiete für den Kiesabbau wurde bereits abgestimmt. Jettkofen hat sich gegen ein neues Abbaugebiet östlich des Badesees entschieden, Wangen ist zwar nicht dagegen, aber stellte Forderungen zu dem Vorhaben auf (SZ berichtete). Burgweiler hat die geplante Erweiterung bei Ochsenbach abgelehnt. „Die Auswirkungen sind laut des Umweltberichtes erheblich negativ. Insgesamt hat Ochsenbach die schlechteste Bewertung im Raum Ostrach“, begründete Ortsvorsteher Wolfgang Richter. Der Ortschaftsrat Laubbach ist von der Gemarkung her zuständig für den Abbau im Wagenhart. Da die Ortschaft von dem im Wald liegenden Gebiet nicht betroffen ist, gab es keine Einwände aus dem Gremium.
Jörg Schmitt (SPD) wollte wissen, ob durch den Kiesabbau Pegelstände des Grundwassers oder dessen Qualität beeinflusst würden. Bürgermeister Christoph Schulz berichtete, dass das Landratsamt dies regelmäßig kontrolliere und keine signifikanten Veränderungen festgestellt habe und auch die Qualität nicht beeinträchtigt sei.
Jürgen Arnold (CDU), der bezüglich der Flächen in Jettkofen befangen ist, sich aber zum restlichen Gebiet äußern darf, wies darauf hin, dass es in Ostrach gute Tradition sei, sich bei Entscheidungen an den Ortschaftsräten zu orientieren. „Das sollte auch für Ochsenbach gelten. Für das Gebiet sollte sich im Wagenhart leicht Ersatz finden lassen“, sagte Arnold. Richter bemängelte, dass im Wagenhart zwar viel Kies abgebaut werde, aber dort noch immer kein eigenes Kieswerk stehe. „Außerdem meine ich mich zu erinnern, dass damals bei der Zustimmung für den Abbau im Wagenhart vereinbart wurde, dass danach keine neuen Gruben mehr entstehen würden. Das wäre aber in Jettkofen nun der Fall“, sagte Richter. Ob es diese Vereinbarung gibt, will die Gemeinde nun prüfen.
Alois Müller (CDU) sprach sich gegen eine neue Kiesgrube in Jettkofen aus. „Zudem wäre sie auch noch auf der anderen Straßenseite des Badesees. Stattdessen sollte sich mehr im Wagenhart konzentrieren“, sagte Müller.
Sollte der Gemeinderat in seiner Stellungnahme Flächen für den weiteren Kiesabbau ablehnen, dann hat dies allerdings keine verbindliche Wirkung. Denn die Entscheidung über die Fortschreibung des Rohstoffabbaus fällt in der Versammlung des Regionalverbandes BodenseeOberschwaben. Ein Zeitpunkt steht dafür noch nicht fest. Laut Wilfried Franke, Direktor des Regionalverbandes, werden frühestens Mitte 2019 die Stellungnahmen zu allen Bereichen des Regionalplanes vorhanden sein. „Es gibt keine Gebiete mehr, in denen es keinerlei Betroffenheit gibt“, sagt Franke im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Eine weitere Konzentration auf ein Gebiet etwa wie dem Wagenhart sieht er kritisch. „Wir haben den gesetzlichen Auftrag, den Rohstoffbedarf zu sichern. Aber dabei müssen wir auch auf eine Ausgewogenheit in der Landschaft achten.“
Der Gemeindrat wird seine Stellungnahme in der öffentlichen Sitzung am Montag, 24. September, ab 19 Uhr im Pfarrheim beschließen.