Maaßen weiter von allen Seiten unter Druck

Verfassungsschutzchef relativiert Aussagen – Vorwurf: Behörde gab Informationen an AfD

BERLIN/KÖTHEN - Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll Medienberichten zufolge seine Aussagen zur Echtheit eines Videos zu den Ereignissen in Chemnitz relativiert haben. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“erklärte er in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das Video sei nicht gefälscht, er sei falsch verstanden worden. Zweifel, so Maaßen dem Bericht zufolge, seien angebracht, ob das Video „authentisch“ eine Menschenjagd zeige. Dies habe er mit seiner Kritik gemeint.

Nach „Spiegel“-Informationen bestreitet Maaßen nicht mehr, dass das Video echt ist. Unter Berufung auf das Umfeld des Verfassungsschutzpräsidenten heißt es, Maaßen kritisiere „nur noch“, dass die schnelle Veröffentlichung des Videos unseriös gewesen sei, weil niemand die Quelle und die Echtheit der Aufnahme zu dem Zeitpunkt hätte einschätzen können.

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) zeigte im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“ wenig Verständnis für Maaßens Vorgehen. Er könne sich nicht erklären, weshalb Maaßen nicht sofort Beweise vorgelegt habe, so Wolf: „Es wird jetzt über Begrifflichkeiten diskutiert und es besteht die Gefahr, dass das die Aufarbeitung der tatsächlichen Geschehnisse überlagert.“Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, Maaßen habe mit seiner Aussage eine „relativ konkrete Deutung“vorgenommen. „Da kann man erwarten, dass er sie anhand von Fakten belegen kann.“

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte in Berlin, wenn Maaßen die Gründe für seine Einschätzung nicht überzeugend darlege, sei er nicht länger tragbar. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, noch in dieser Woche etwas zum „Fall Seehofer und Maaßen“zu sagen.

Für Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, ist Maaßen an der Spitze der Behörde nicht mehr zu halten. Seine Partei wolle von Seehofer im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages wissen, ob er Maaßen grünes Licht für seine Mutmaßungen zu den Vorfällen in Chemnitz gegeben hat.

RAVENSBURG Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU, Foto: Michael Scheyer) schließt sich den Forderungen nach einem raschen Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident HansGeorg Maaßen nicht an. „Das sind schnelle Reflexe, vor denen ich warne“, sagte Wolf im Gespräch mit Hendrik Groth und Claudia Kling. Zugleich forderte er aber Belege für Maaßens Aussage, dass es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben habe.

Herr Wolf, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat bezweifelt, dass in Chemnitz eine Hetzjagd auf Ausländer stattgefunden hat. Seine Erklärung hat er Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nachgeliefert. Können Sie seine Vorgehensweise nachvollziehen?

Herr Maaßen hat Bewertungen in den Raum gestellt, die er jetzt mit Beweisen unterlegen muss. Das erwarte auch ich von ihm angesichts der Brisanz der Thematik, zu der er sich geäußert hat. Diese Woche dürfte die Woche des Herrn Maaßen werden.

Wieso hat er das nicht schon vorher gemacht?

Ich kann mir das nicht erklären. Ich halte die Diskussion der vergangenen Tage allerdings auch für gefährlich. Es wird jetzt über Begrifflichkeiten diskutiert und es besteht die Gefahr, dass das die Aufarbeitung der tatsächlichen Geschehnisse überlagert. Unabhängig von der Frage, ob es eine Hetzjagd gegeben hat, ist es in Chemnitz zu schweren Ausschreitungen gekommen, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Das ist das Entscheidende und das dürfen wir in der jetzigen Diskussion nicht verharmlosen.

Halten Sie die Rücktrittsforderungen an Maaßen für gerechtfertigt?

Das sind schnelle Reflexe, vor denen ich warne. In den nächsten Tagen geht es erst einmal darum, ob Herr Maaßen seine Bewertungen belegen kann. Wie dann am Ende des Tages darüber politisch zu befinden ist, werden die in Berlin politisch Verantwortlichen entscheiden. Aber wie gesagt, es geht nicht nur um die Frage, ob es Hetzjagden im Sinne dieser Begrifflichkeit in Chemnitz gegeben hat, entscheidend ist, dass es zu schweren Ausschreitungen, die von niemandem bestritten werden, kam. Das sollte nicht vom Streit über Begrifflichkeiten überlagert und verharmlost werden.