Gemeinderat hat keinen Skrupel

Zum SZ-Artikel „Gewerbegebiet Königsegg soll um rund fünf Hektar wachsen“in der Ausgabe vom Mittwoch, 5. September, hat uns folgender Leserbrief erreicht.

Wenn der Ostracher Gemeinderat sich mit Flächennutzungsplänen und Gewerbegebieten befasst, müssen die Bürger immer mit dem Schlimmsten rechnen. Beschließt der Gemeinderat noch im Dezember 2013 nach einer längeren Auseinandersetzung mit den Bürgern, dass die Fläche zwischen Altshauser Straße und Bahnlinie als Gewerbefläche entfällt, gilt dies im September 2018 nicht mehr. Rechtssicherheit und Planungssicherheit für die Bürger – Fehlanzeige. Wortbrüchig nennt man so etwas im allgemeinen Sprachgebrauch.

Das Perfide an dem Verfahren? Hinter dem harmlosen Tagesordnungspunkt 5 der Gemeinderatssitzung vom 3. September 2018 – Kommunale ELR-Anträge – versteckt sich nichts anderes als die Absicht, das Gewerbegebiet „Königsegg“um weitere fünf Hektar zu erweitern. Wie schon einmal werden die Anrainer vor vollendete Tatsachen gestellt. Derselbe Gemeinderat aber, der sich über eine Stunde lang darüber beklagt, welchen Belastungen die Bürger durch den gigantischen Kiesabbau in Zukunft ausgesetzt sein werden, hat im Anschluss daran keine Skrupel, den Bewohnern des Alten Spitz’ eine zusätzliche Umweltbelastung durch Lärm, Verkehr und sonstige Immissionen zuzumuten.

Öffentlichkeitsarbeit, Informationen oder gar Gespräche mit den Bürgern? Fehlanzeige. Ostrachs Bürger sollen nicht informiert werden!

Seit über einem Jahr werden die Protokolle der Ratssitzungen nicht mehr im Amtsblatt veröffentlicht. Dabei ist es die Rechtsaufsicht des Landratsamts, die zum wiederholten Male den Bürgermeister der Gemeinde rügte und ihn aufforderte, „die Bestimmungen des Paragrafen 41b GemO vollumfänglich anzuwenden und zu beachten.“Nur so konnte wenigstens sichergestellt werden, dass zumindest die Beschlüsse des Gemeinderats auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden. Franz Schreijäg, Ostrach