AfD-Meldeplattform auch im Südwesten

Widersprüchliche Aussagen, ob Räpple allein oder im Namen der Fraktion handelt

STUTTGART (kab) - Seit Donnerstag gibt es auch in Baden-Württemberg eine Online-Plattform, auf der Schüler ihre Lehrer melden können, wenn diese angeblich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben. Eingerichtet hat sie der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple, der damit Vorbildern der AfD in Hamburg und Berlin folgt. Laut seiner Aussage habe er dies in Absprache und im Auftrag seiner Fraktion getan. Im Gegensatz zu den Vorbildern will Räpple die Namen der Lehrer veröffentlichen.

STUTTGART - Seit Donnerstag gibt es auch in Baden-Württemberg eine Online-Plattform, auf der Schüler ihre Lehrer anschwärzen können. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hat das Meldeportal „Mein Lehrer hetzt“freigeschaltet. Er folgt damit Beispielen der AfD aus Hamburg und Berlin, geht aber einen Schritt weiter. Auf seiner Seite gemeldete Lehrer, die angeblich gegen das Neutralitätsverbot verstoßen haben, sollen namentlich genannt werden. Zudem können auch Studenten ihre Professoren melden. Handelt er als Einzelperson oder im Namen der AfD-Fraktion? Die Aussagen dazu widersprechen sich.

„Dein Lehrer hetzt gegen die AfD? Das darf er nicht! Er muss als Lehrer politisch neutral sein. Hier darfst du Hetze gegen die AfD melden“, heißt es auf der Internetseite. Mehrfach sei ihm zugetragen worden, dass Lehrer im Unterricht die AfD thematisiert und dämonisiert hätten, erklärt Räpple. Deshalb habe er das Meldeportal gestartet. Im Gegensatz zu ähnlichen Seiten der AfD aus anderen Bundesländern will er jedoch die Namen der gemeldeten Lehrer veröffentlichen. Im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“erklärt er, dass er damit nicht gegen den Datenschutz verstoße. „Es steht ja auch mein Name in der Zeitung, und ich muss das ja auch ertragen, ohne dass ich mein Okay gebe“, argumentiert Räpple. Lehrer und Professoren seien öffentliche Personen mit hoheitlichen Aufgaben.

Carsten Rees, Vorsitzender des Landeselternbeirats (LEB), zeigt sich davon erschüttert. „Der Landeselternbeirat ist überrascht, wie umfassend der Landtagsabgeordnete Räpple den Datenschutz ignoriert und bricht“, sagt er. „Wir erwarten vom Landtag, dass seine Immunität sofort aufgehoben wird, dass die Vorgänge gerichtlich geklärt werden können.“Am Nachmittag hat er bereits Beschwerde beim Landesdatenschutzbeauftragten und bei der Landtagspräsidentin wegen mehrfacher Verstöße gegen den Datenschutz auf der Seite eingereicht. „Es können beispielsweise personenbezogene Daten übermittelt werden ohne Verschlüsselung. Das ist ein schwerer Verstoß“, sagt er.

Rees verdammt diese „Aufrufe zur Denunziation“die an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte erinnerten. „Ich bin der AfD aber dankbar, dass sie das bundesweit macht, weil sie damit ihre Maske fallen lässt und die moralische Verrottung der braunen Buben, die hinter dem Spuk stecken, erkennbar wird.“Der Landeselternbeirat werde sich mit aller Kraft dagegenstellen, so Rees. „Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten im Land auf, sich hier klar zu positionieren.“

Politiker unterstützen Lehrer

Am Donnerstagmorgen im Landtag hatte der FDP-Abgeordnete Timm Kern auf die neue Seite aufmerksam gemacht. An die Lehrer richtete er den Appell: „Stehen Sie weiterhin zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung!“Er spreche auch im Namen der anderen Fraktionen jenseits der AfD, als er sagte: „Wir sind an Ihrer Seite, und wir unterstützen Sie gegen diesen unglaublichen Angriff, den die AfD hier macht.“Er wiederholte den Vorschlag, den am Vortag schon FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke geäußert hatte: die Plattform mit so vielen Meldungen zu bombardieren, dass sie ihr eigentliches Ziel verfehlt. Ähnlich äußerte sich auch der LEB-Vorsitzende Rees.

Kurz darauf erklärte der AfD-Abgordnete Rainer Balzer im Landtag, dass die AfD-Fraktion nichts mit der Seite zu tun habe. Ein Sprecher der Fraktion stellt auf Anfrage klar: „Herr Räpple hat das gestartet nicht im Wissen und mit der Zustimmung der Fraktion.“Dass Räpple die Plattform als Unterseite seines Internetauftritts als Landtagsabgeordneter veröffentlicht hat, unter dem Schriftzug der AfD, müsse geklärt werden, sagt der Sprecher. Die Fraktion halte am Ziel fest, eine eigene Plattform online zu stellen – allerdings erst nach rechtlicher Beratung.

„Die wussten das natürlich“, kontert Räpple auf Nachfrage. „Wir haben beschlossen, dass wir das nicht von der Fraktion aus machen, sondern ich als Einzelperson. Das ist eine juristische Sache.“Anders als etwa in Hamburg dürfe eine Fraktion in Baden-Württemberg eine solche Seite nicht betreiben, führt er aus. „Deshalb hat die Fraktion das an mich übertragen.“

Laut Stefan Avenarius, Justiziar beim Deutschen Philologenverband in Nordrhein-Westfalen, sollten sich Lehrer keine Sorgen machen. Dienstrechtliche Folgen seien unwahrscheinlich. „Eine vollständige politische Enthaltsamkeit wird von Lehrern aber nicht verlangt“, sagte er dem Evangelischen Pressedienst.

Es ist nicht das erste Mal, dass Räpple Aufmerksamkeit erzeugt. Zuletzt sorgte er für Schlagzeilen, weil er sich auf Facebook damit schmückte, in Chemnitz an einer Demonstration nach einer tödlichen Messerattacke an einem Deutschen teilgenommen hatte. Ein Syrer gilt als tatverdächtig. Bei der Demonstration kam es zu Ausschreitungen mit Verletzten. Rechte Demonstranten zeigten den verbotenen Hitler-Gruß. Nachdem ein Gefängniswärter den Haftbefehl eines Tatverdächtigen rechtswidrig veröffentlicht hatte und vom Dienst suspendiert wurde, hatte Räpple ihm einen Job angeboten.

AfD wählt Vorstand neu

Für Ärger hatte Räpple zudem gesorgt, als er Landtagsabgeordnete anderer Fraktionen als fettgefressen, vollgesoffen und als Koksnasen verunglimpfte. Im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“hatte Fraktionschef Bernd Gögel angekündigt, dass dies in einer Sitzung nach den Sommerferien thematisiert werde. Das sei noch nicht geschehen, erklärt ein Fraktionssprecher und verweist auf die tournusmäßigen Wahlen des gesamten Fraktionsvorstands, die am Freitagmorgen beginnen. „Die AfDFraktion muss dann unter neuer Führung entscheiden, wie die Vorkommnisse der Vergangenheit bewertet werden.“

FOTO: MICHAEL SCHEYER Das Meldeportal „Mein Lehrer hetzt“wurde von Stefan Räpple (AfD) freigeschaltet.