Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Nachgefragt „Bayern fällt kein Zacken aus der Krone, wenn die CSU nicht alleine regiert“
RAVENSBURG - Heinrich Oberreuter ist Politikwissenschaftler und langjähriges CSU-Mitglied. Mit Sebastian Heinrich hat er über die Chancen von Schwarz-Grün in Bayern gesprochen – und erklärt, warum es mit der Regierungsbildung schnell gehen muss.
Herr Oberreuter, wenn die Meinungsforscher mit ihren Umfragen nicht völlig daneben liegen, braucht die CSU in der kommenden Legislaturperiode einen Koalitionspartner. Welches Bündnis würde nach Ihrer Einschätzung am besten funktionieren?
Am besten funktionieren würde eine Koalition der CSU mit den Freien Wählern. Die wäre am wenigsten anstrengend, im Grunde sind die Freien Wähler ja Fleisch vom Fleische der CSU. Wenn es für eine Zweierkoalition mit den Freien Wählern nicht reicht und die FDP in den Landtag kommt, dann würde die FDP als dritter Koalitionspartner dazukommen. Auch wenn Markus Söder das wohl eigentlich nicht möchte. Aber wenn die Not groß ist, dann ist das nicht die Frage.
Die CSU ist in den Umfragen im Sinkflug, die Grünen sind im Höhenflug. Viele Gedankenspiele drehen sich in diesen Tagen um eine mögliche schwarzgrüne Koalition. Dabei ist bei der CSU die traditionelle Abneigung gegen die Grünen weiter verbreitet als in manchen Ländern bei der CDU. Können Sie sich vorstellen, dass Schwarz-Grün in Bayern trotzdem funktioniert?
Wenn es für CSU und Freie Wähler nicht reicht, wenn die FDP auch nicht im Landtag ist – und wenn man wegen der vielen Konflikte in Berlin eine schwarz-rote Koalition nicht anstrebt, dann bleibt eigentlich nur Schwarz-Grün als Lösung übrig. Auch, weil in Bayern der Landtag spätestens vier Wochen nach der Wahl einen Ministerpräsidenten wählen muss, sonst gibt es Neuwahlen. Nur wenn also diese anderen Koalitionsoptionen wegfallen, stellt sich für mich überhaupt die Frage nach einer schwarz-grünen Koalition. So problematisch diese Lösung auch ist, wegen der gegenseitigen Vorbehalte und wegen der Unterschiede in der Agrar-, Landschafts-, Bildungs- und Migrationspolitik. Die CSU-Führung warnt seit Wochen vor Instabilität in Bayern, sollte die CSU die absolute Mehrheit verlieren. Die Umfragen zeigen aber, dass eine Mehrheit der bayerischen Wähler lieber eine Koalitionsregierung hätte. Auf welcher Seite sind sie? Ich verstehe die Argumentation von Söder und der CSU, die ist für sie am bequemsten. Aber ich finde die Argumentation, dass Stabilität und Demokratie gefährdet sind, nur weil die CSU einen Regierungspartner braucht, für selbstüberschätzend und eigentlich illegitim. In Europa haben wir Länder wie Dänemark oder die Niederlande, die so groß sind wie Bayern. Das sind Natound EU-Mitglieder, und die werden mit Koalitionen auch ziemlich stabil regiert. Neulich hat mir ein Journalist aus Dänemark erzählt, dass seit Ende des Zweiten Weltkriegs nur drei Regierungen überhaupt eine Mehrheit im Parlament hatten. Der CSU und dem Freistaat Bayern fällt kein Zacken aus der Krone, wenn die CSU nicht mehr alleine regiert. Und die Umfragen zeigen ja: Eine Mehrheit der Wähler meint, dass die Selbstgefälligkeit der CSU eine Einschränkung verträgt. Koalitionen widersprechen weder der Demokratie noch der Stabilität – ganz im Gegenteil.