Polizei erfasst automatisch Kennzeichen

STUTTGART (lsw) - Die baden-württembergische Polizei lässt in einem Pilotversuch immer wieder Autokennzeichen automatisiert erfassen. Das mit einer Kamera versehene Gerät komme zu Fahndungszwecken bei den Polizeipräsidien Heilbronn und Ludwigsburg zum Einsatz, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. Damit sollen hauptsächlich Wohnungseinbrecher aufgespürt werden. Mit dem Gerät werden alle vorbeifahrenden Autos und ihre Nummernschilder erfasst. Das System gleicht automatisch die Kennzeichen mit der Fahndungsdatenbank ab – und meldet im Zweifel einen Treffer. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet. Heftige Kritik kam von der FDP. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, es könne auf keinen Fall sein, dass das Land große Mengen von Daten von unbescholtenen Bürgern zu höchst unterschiedlichen Zwecken sammle, zumal nicht mal das System an sich technisch ausgereift sei. Bereits im Jahr 2008 wurde das Polizeigesetz entsprechend geändert.