Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Söder für Schwarz-Orange
CSU verhandelt über Koalition mit den Freien Wählern
MÜNCHEN (AFP/dpa) - Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern hat sich die CSU wie erwartet für Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern (FW) entschieden und somit gegen ein Bündnis mit den Grünen. Die Unterhändler beider Parteien werden ab heute und „nach jetzigem Stand sicherlich die ganze nächste Woche“verhandeln, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag in München. FW-Chef Hubert Aiwanger zeigte sich zuversichtlich, dass die schwarz-orange Koalition sehr bald stehen könne.
Die Themen Asyl und innere Sicherheit nannte Söder als Gründe für die Absage an die Grünen. Die von den Grünen angestrebte Abschaffung der Grenzpolizei und der Ankerzentren für Flüchtlinge sowie ein genereller Abschiebestopp seien „nicht mit dem Rechtsempfinden der Bevölkerung und unserer Vorstellung vereinbar“.
CSU und Freie Wähler machen Tempo bei der Regierungsbildung: Nur einen Tag nach der CSU-Entscheidung für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern starten diese am Freitag um 10 Uhr im Landtag. Über den konkreten Ablauf war zunächst noch nichts bekannt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Donnerstag erklärt, es sei kein zeitlicher Korridor absehbar. Sein Gegenüber, FreieWähler-Chef Hubert Aiwanger, hatte erklärt, er hoffe auf einen schnellen Abschluss noch vor der von der bayerischen Verfassung vorgegebenen Frist bis zum 2. November.
Die inhaltlichen Gemeinsamkeiten hätten den Ausschlag für das Bündnis gegeben, bei dem die Stabilität überwiegt, sagte Ministerpräsident Markus Söder zur Begründung seiner Entscheidung für die Freien Wähler und gegen die Grünen. Beide Parteien hätten das gleiche Grundverständnis, wie Bayern sein solle. Gleichwohl gebe es auch eine Fülle von Herausforderungen. Damit dürfte Söder unter anderem die Forderung der Freien Wähler nach bis zu fünf Ministerien meinen.
Die Grünen, bei der Wahl die zweitstärkste Kraft, reagierten enttäuscht auf die Absage: „Die CSU wählt den einfachen Weg und damit das politische „Weiter so“, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann. „Ich hätte Markus Söder mehr Mut gewünscht, den anstrengenden, aber erfolgversprechenden Weg mit uns Grünen zu gehen.“(dpa)