Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Verein: Planung einer Unterführung wäre rechtswidrig
„Mehr Demokratie“schlägt der Altshauser Verwaltung einen erneuten Bürgerentscheid vor
ALTSHAUSEN - Der Landesverband von „Mehr Demokratie“in Stuttgart hegt Zweifel am geplanten Vorgehen der Altshauser Verwaltung zum Thema Bahnunterführung in der Bismarckstraße. Nachdem per Bürgerentscheid vom März 2017 eine Autounterführung abgelehnt wurde, möchte die Verwaltung nun die Bürger unverbindlich zu dem Thema befragen. „Der angedachte Weg ist jedoch sowohl rechtlich wie auch unter dem Kriterium der Befriedung der Kontroverse hochproblematisch“, schreibt Dr. Edgar Wunder, Landesvorsitzender von „Mehr Demokratie“in einem Brief an die Verwaltung, der auch der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt.
Mit einer sehr knappen Mehrheit haben sich im März 2017 die Gegner einer Bahnunterführung ins Ried bei dem Bürgerentscheid durchgesetzt. Drei Jahre lang ist die Verwaltung gesetzlich an dieses Votum gebunden. Erst nach der Entscheidung kam auch eine kleine Unterführung in die Diskussion, die nur für Fußgänger und Radfahrer geeignet wäre. Wie das aktuelle Stimmungsbild bei den Bürgern mittlerweile ist, wollte die Verwaltung mit Unterstützung des Gemeinderates nun in einer Befragung herausfinden. Denn die Deutsche Bahn bleibt bei ihrem Standpunkt: Der Status quo des unbeschrankten Übergangs bleibt nicht erhalten, ohne jegliche Unterführung wird der Übergang ganz geschlossen. Für Wunder ist die Rechtslage klar: „Die Gemeinde ist bis zum 26. März 2020 verpflichtet, die Position zu vertreten, dass keine Autounterführung gebaut werden soll. Bis zu diesem Datum wären deshalb Förderanträge oder weitere Planungen zum Bau einer Autounterführung schlicht rechtswidrig.“Sollte bei der Umfrage sich nun eine Mehrheit für eine große Unterführung aussprechen, dann dürfe diese also trotzdem erst nach Ablauf der dreijährigen Frist weiter geplant werden. Laut Corinna Aumann, Pressesprecherin im Landratsamt Ravensburg, sieht die Kommunalaufsicht das ähnlich: „Wir gehen daher davon aus, dass die Gemeinde aktuell
„Der angedachte Weg ist hochproblematisch“,
sagt Edgar Wunder, Landesvorsitzender des Vereins
„Mehr Demokratie“.
keine Verträge über Planungsleistungen für eine Autounterführung vergeben kann.“
Eine unverbindliche Bürgerbefragung sieht der Landesvorsitzende im Altshauser Fall nicht als sinnvoll, sondern kontraproduktiv. „Denn sie kann einen Bürgerentscheid weder rechtlich noch politisch delegitimieren und würde dem Gemeinderat keinerlei neue Handlungsspielräume eröffnen“, schreibt Wunder. Stattdessen sei die Wahrscheinlichkeit groß, dass dadurch dauerhafte Kontroversen mit Vorwürfen aus Teilen der Bürgerschaft entstünden, der Bürgerentscheid solle dadurch unterlaufen werden.
Wunder rät statt einer Befragung zunächst zu einer Einwohnerversammlung, um die aktuelle Sachlage Wenn keine Unterführung gebaut wird, dann will die Deutsche Bahn den Übergang in der Bismarckstraße komplett schließen.
und die Optionen darzustellen. Je nach Stimmungslage könnte der Gemeinderat daraus die Entscheidung für einen erneuten Bürgerentscheid treffen. Mit diesem könnte das Votum aus 2017 überstimmt werden und die dreijährige Bindung aufgehoben werden. Die Gemeinde wäre also bei einer Mehrheit für eine Unterführung sofort handlungsfähig. Der Landesvorsitzende sieht kein Problem darin, bei einem Bürgerentscheid zwei Abstimmungsfragen zu stellen. Also wie bei der Befragung auch geplant, ob überhaupt eine Unterführung geplant ist und wenn ja, ob statt einer großen Unterführung eine kleine gewünscht wird.
„Mehrere Abstimmungsfragen sind aus unserer Sicht nicht grundsätzlich ausgeschlossen“, heißt es
auch von der Kommunalaufsicht. Allerdings sollte nach deren Erachten bei mehreren Abstimmungsfragen Zurückhaltung geübt werden, da beim Bürgerentscheid eine konkrete und abschließende Regelung der Angelegenheit durch eine Ja/Nein-Abstimmung möglich sein muss.