„Gefahr eines Kalten Krieges könnte größer werden“

RAVENSBURG Der Ausstieg aus dem INF-Abkommen könnte zu einer gefährlichen Konfrontation führen. Das sagte Politologe Thomas Diez (Foto: Alexander Kobusch) vom Institut für Friedensund Konfliktforschung der Universität Tübingen im Gespräch mit Daniel Hadrys.

Herr Professor Diez, wie bewerten Sie die Aufkündigung des INF-Vertrags durch US-Präsident Donald Trump?

Trump ist gegenüber multilateralen Verträgen sehr skeptisch eingestellt. Seit geraumer Zeit möchte er die USA aus diesen Verträgen befreien und damit die Stärke der USA demonstrieren. Der Ausstieg aus dem INF-Abkommen fügt sich ein in eine langjährige Diskussion darüber, ob die jeweils andere Seite diesen Vertrag gebrochen hat. Das Kalkül könnte sein, Russland dazu zu bewegen, den Vertrag neu auszuhandeln. Aber das ist eine gefährliche Strategie. Beide Seiten könnten weiter auf Konfrontation gehen. Damit könnte die Gefahr eines neuen Kalten Krieges größer werden.

Wie zeitgemäß ist ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion?

Der Vertrag stammt aus der Endphase der Sowjetunion. Damals war sie in einer anderen Position als Russland heute. Bei solchen Verträgen gibt es normalerweise Instanzen, die die Umsetzung kontrollieren. In diesem Vertrag, bei dem es um die Begrenzung und Abrüstung von Mittelstreckenraketen geht, sind die Inspektionen 2001 ausgelaufen. Bei möglichen Verstößen gibt es nun keine Instanz mehr, die dies überprüfen könnte. Insofern haben sich über die vergangenen Jahre Vorwürfe hochgeschaukelt. Das macht einen Vertrag problematisch.

Welche Abkommen außer dem INF-Vertrag gibt es, um die Welt vor Atomwaffen zu schützen?

Für Langstreckenwaffen gibt es das New-START-Abkommen. Beim ABM-Abkommen geht es um Raketenabwehrsysteme. Beides betrifft jedoch nur Mittel- und Langstreckenwaffen und historisch betrachtet nur die Sowjetunion und die USA. Die Frage ist, ob auch Staaten wie Indien oder China die Kapazitäten haben, solche Mittelstreckenraketen herzustellen. Wenn dem so wäre, müsste man einen Vertrag globaler gestalten. Zudem reguliert der Atomwaffensperrvertrag grundsätzlich, wer Nuklearwaffen herstellen darf. Dieser wurde von allen bis auf fünf Staaten ratifiziert.