Getrenntes Biomüllerfassungssystem kommt

Kreisräte liefern sich Schlagabtausch

SIGMARINGEN (aja) - Wie zu erwarten war, hat nun auch der Kreistag sein Einverständnis für die Einführung eines wie auch immer gearteten g et renntenBio müll erfassungssystems gegeben. Im Kreis abfall wirtschaft s ausschuss hatten sich die Kreisräte bereits mehrheitlich dafür ausgesprochen, aber auch ihren Widerwillen artikuliert. Auch bei der Sitzung am Montag kam Unmut auf – zum Teil auch zwischen den Kreisräten.

Kreisrat Thomas Kugler (CDU) sprach von einem „massiven Griff ins Portemonnaie der Bürger“, da die Einführung eines neuen Müllsystems mit den jetzigen Kosten nicht werde mithalten können. Er kritisierte auch die Haltung der Landtagsabgeordneten Andrea Bogner-Unden (Grüne), die sich hinter das Umweltministerium stelle. Außerdem warf er die Frage auf, was mit dem dann getrennt erfassten Biomüll geschehe: „Wird er dann auch verbrannt, so wie unser Biomüll bereits jetzt schon?“Es auf eine Klage vom Land ankommen zu lassen, wie vom Ministerium angedroht, hätte laut Kugler zu einem Kampf gegen Windmühlen geführt. Er plädiere lieber dafür, ein abgestimmtes Konzept zu erarbeiten und dabei aktiv mitgestalten zu können. Seine Zustimmung erfolge jedoch „mit geballter Faust in der Tasche“. Auch Kreisrätin Doris Schröter (Freie Wähler) stellte fest, dass man hier „nicht mit dem Kopf durch die Wand“könne, befand die Entscheidung aber für weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll und die Argumentation des Landes merkwürdig.

Kreisrat Johannes Kretschmann (Grüne) wollte sich „politisierte und ideologisierte“Spitzen auf Kosten der grün geführten Landesregierung mit nicht gefallen lassen. Er forderte seine Kollegen heraus, es doch auf eine Klage ankommen zu lassen: „Sie haben das Recht zu klagen, ziehen aber aus ihrer negativen Rede nicht die naheliegenden Konsequenzen“, so Kretschmann. Das sei „wohlfeil“, unglaubwürdig und führe bei Bürgern zu Politikverdrossenheit. Man nehme doch für anderes weitaus mehr Geld in die Hand. Landrätin Stefanie Bürkle erläuterte, warum eine Klage aus Kreissicht keinen Sinn mache: Zum einen liege die Darlegungslast beim Kreis, was zahlreiche Gutachten voraussetze, zum anderen würde ein Rechtsstreit wohl nicht in erster Instanz entschieden werden können und einige Jahre dauern – da bereits 2024 die verschärfte EU-Abfallrahmenrichtlinie in Kraft trete, könnte selbst ein positives beschiedenes Gerichtsurteil ab diesem Zeitraum womöglich das alte Problem nicht mehr lösen.

Bei fünf Gegenstimmen fiel der Grundsatzbeschluss der Kreisräte positiv aus.