Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Hand in Hand auf dem Weg zu Schwarz-Orange
Söder (CSU) und Aiwanger (Freie Wähler) machen Hoffnung auf eine schnelle Regierungsbildung – FW wollen in den Bundestag
MÜNCHEN - Man schätzt sich und ist auf einem guten Weg. Viel mehr war den angekündigten Statements des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und des Vorsitzenden der Freien Wähler (FW) Hubert Aiwanger am Dienstag in München nicht zu entnehmen. Zwischenergebnisse verkündeten sie nach drei Tagen Koalitionsverhandlungen nicht. Aber immerhin ein Versprechen.
Am Ende der Verhandlungen, die wohl auch die kommende Woche in Anspruch nehmen werden, werde ein „großer Wurf“stehen, versprach Aiwanger. Bayern werde modern und zukunftsfähiger, ökologischer, bürgernäher, die Familien würden „ganz groß rauskommen“und die Energiepolitik „neu gedacht“. In der Kombination von CSU und Aiwanger sei man besser als einer allein. Ökologische Politik könnten CSU und Freie Wähler sehr gut voranbringen, hob Söder wohl unter dem Eindruck des Siegeszuges der Grünen in bayerischen Städten hervor: „Dazu brauchen wir andere Parteien nicht.“
Um nicht zu viel Harmonie zu verbreiten, versicherten Söder und Aiwanger, man liege sich hinter den Türen des Saal 2 im bayerischen Landtag „nicht permanent in den Armen“. Man komme aber sehr gut voran, weil keine unterschiedlichen Ideologien die Partner trennten, sagte Aiwanger. „Der Grundtenor ist da“, stimmte Söder zu.
Söder gesteht sogar CSU-Fehler
Das gegenseitige Vertrauen geht angeblich schon jetzt so weit, dass man im angestrebten Koalitionsvertrag auf allzu klein Gedrucktes verzichten könnte, sagte Söder. Viele kleine Detailfragen könnten wegen des dahinter stehenden „gemeinschaftlichen bürgerlichen Geists“auch ohne Fixierung „in einem guten Einvernehmen“gelöst werden. So ganz auf Detailregelungen aber will FW-Chef Aiwanger dann doch nicht verzichten. In dieser Woche würden die großen grundsätzlichen Fragen beantwortet, nächste Woche gehe es dann eher in die Details.
Söder gestand sogar ein, dass entgegen jahrelanger CSU-Behauptungen seine Partei vielleicht doch nicht immer alles optimal angegangen haben könnte. „Drei große Themen“, sagte er, bräuchten „bessere Antworten“, nämlich Verkehr, Wohnen und Familie. Am kommenden Samstag schon findet in Regensburg eine Landesversammlung der FW Bayern statt. Etwas zu früh, um einen fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag vorzulegen. Er hoffe, dass die Koalitionäre bis zum Wochenende die Leib-und-Magen-Themen der FW so erfolgreich abgehandelt haben, dass seine Parteifreunde mit einer Art Vorratsbeschluss grünes Licht für die schwarz-orangene Koalition geben können, sagte Aiwanger.
Der Erfolg in Bayern beflügelt indes die bundesweiten Ambitionen Aiwangers. Er ist nicht nur bayerischer Landeschef, sondern auch Bundesvorsitzender der FW. Die Freien Wähler wollten in die anderen Landtage und in den Bundestag einziehen, hatte Aiwanger zuvor in einem Interview kundgetan. Man habe „das Potenzial für den Einzug in den Bundestag“. Dabei spekuliert er auch mit einem Scheitern der großen Koalition und Neuwahlen auf Bundesebene. Bisher hielten sich die Erfolge der FW bei Bundes- und Europawahlen in engen Grenzen – und der Einzug in einen anderen Landtag ist ihnen auch noch nicht gelungen.