Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Koalition steckt mehr Geld in Sicherheit
Union und SPD wollen trotz Mehrausgaben an der schwarzen Null festhalten
BERLIN (dpa) - Die Große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben – und verzichtet weiterhin auf neue Schulden. Der Bundeshaushalt für 2019 sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor und damit knapp 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am Freitag. Der Bundestag solle den Etat nun in der Woche vom 19. bis 23. November verabschieden. Die Opposition reagierte mit deutlicher Kritik.
Über 1400 Anträge wurden in fast 16 Stunden behandelt. Am frühen Morgen um kurz nach 5 Uhr besiegelte der Ausschuss dann Änderungen am Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den das Kabinett im Juli gebilligt hatte. Unterm Strich sanken die Ausgaben im Vergleich dazu nun sogar um 400 Millionen Euro – es gab einige Umschichtungen. Im Überblick:
Verteidigung: Der Etat des Verteidigungsministeriums wächst 2019 stärker als vorgesehen auf 43,2 Milliarden Euro nach 38,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. Das soll wichtige Beschaffungsprojekte sichern, etwa für Mehrzweckkampfschiffe und UBoote. Aufgenommen wurde auch eine Ermächtigung für den Kauf schwerer Transporthubschrauber, was ein über Jahre laufendes Vorhaben ist. Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einer „sehr guten Nachricht für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“.
Entwicklung: Kräftiger als geplant wächst auch der Etat des Entwicklungsministeriums: von 9,4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 10,2 Milliarden Euro 2019.
Sicherheit: Die Sicherheitsbehörden des Bundes bekommen – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – mehr Personal. Finanziert werden im kommenden Jahr 3120 neue Stellen: davon 2100 bei der Bundespolizei, 475 beim Bundeskriminalamt und 325 beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Für geschützte Polizeifahrzeuge in den Ländern gibt der Bund 64 Millionen Euro extra. Damit Hausbesitzer und Mieter ihr Zuhause besser vor Einbrechern schützen können, wird ein Förderprogramm mit einem Volumen von 80 Millionen Euro fortgesetzt.
Soziales: Größter Einzelposten im Haushalt bleibt der Etat für Arbeit und Soziales, der im kommenden Jahr 145,3 Milliarden Euro umfasst (2018: 139,2 Milliarden Euro). Zusätzliche Ausgaben vorgesehen sind nach dem Beschluss des Ausschusses für Hartz-IV-Sozialleistungen und bei der Bundesbeteiligung an Leistungen für Unterkunft und Heizung. Der Zoll, der auch Schwarzarbeit und die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns stärker kontrollieren soll, bekommt 775 Stellen extra. Für Freiwilligendienste sollen mehr Stellen angeboten werden. Der Regierungsentwurf sah schon deutliche Steigerungen vor, aber wir Abgeordneten haben in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses noch deutliche Verbesserungen vorgenommen. Wir stärken die Bundespolizei beim Personal und in der Ausstattung. Insgesamt haben wir in den letzten drei Jahren über zehntausend Stellen zusätzlich geschaffen. Deutliche Verbesserungen haben wir auch beim Bevölkerungsund Katastrophenschutz. Fast 1000 zusätzliche Feuerwehrfahrzeuge
Ministerien: In den Bundesministerien sollen im Vergleich zu diesem Jahr gut 988 Stellen zusätzlich geschaffen werden. Die Opposition kritisiert, dass eine Vielzahl davon nicht Ja, wir haben jetzt schon Angriffe auf kritische Infrastruktur und wenn Sie daran denken, dass die meisten Tankstellen nur noch mit Strom funktionieren, wird auch klar, dass es bei einem längeren und überregionalen Stromausfall schnell erhebliche Probleme geben kann. Ganz zu schweigen von Handys, die das Stromnetz brauchen. Hier müssen wir mehr Vorkehrungen treffen.
Welche Ausgaben sind noch wichtig?
ausreichend begründet worden sei und wettert gegen einen „Selbstbedienungsladen“der GroKo. SPDHaushaltsexperte Johannes Kahrs betont dagegen, dass dies auch Folge gewollter Investitionen sei. Zum Beispiel bedinge mehr Personal bei der Bundespolizei auch mehr Personal in der Beschaffungsstelle des Bundesinnenministeriums, die sich um die Ausrüstung kümmere.
Schwarze Null: Zum sechsten Mal in Folge stehen keine neuen Schulden im Etat. Spielraum für Ausgabensteigerungen entstand dennoch, wie der Unionsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) erläuterte. So entfielen bei Zinsen Kosten von 1,3 Milliarden Euro; vorsorglich eingestellte zwei Milliarden Euro zur Unterstützung des Ausbaus von Ganztagsschulen wurden herausgenommen. „Ein Armutszeugnis“, kritisierte Gesine Lötzsch (Linke). Kahrs sagte dagegen, nichts sei gestrichen. Das Geld werde 2020 wieder im Etat auftauchen. Für die AfD monierte der Ausschussvorsitzende Peter Boehringer, die trotz sprudelnder Steuereinnahmen gerade eben erreichte schwarze Null sei kein Erfolg.
Überhaupt bemängelte die Opposition die Pläne. Sven-Christian Kindler (Grüne) sprach von einem „Haushalt des Weiter-so“. Investitionen in bezahlbare Wohnungen, öffentlichen Nahverkehr, schnelles Internet und gute Schulen seien deutlich zu gering. Der FDP-Experte Otto Fricke sagte: „So lange wie die Haushaltsberatungen gedauert haben, so enttäuschend waren sie.“ Das Baukindergeld läuft sehr gut, es gibt sehr viele Anträge und ich bin als Haushälter sehr dahinter her, dass die Menschen, die einen Antrag stellen, auch sehr schnell eine Nachricht bekommen. Wir stocken aber auch den sozialen Wohnungsbau auf, denn auch in Oberschwaben ist das Thema steigende Mieten ein großes Thema, nicht nur in Ballungszentren.