Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Steuerzahlerbund kritisiert Landkreise für Zahlen von Strafzinsen
STUTTGART (lsw) - Die Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten bekommen auch die Landkreise im Südwesten zu spüren. Kreditinstitute verlangen teilweise bei großen Guthaben Negativzinsen, wie aus einer Erhebung des Bundes der Steuerzahler hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt. Dies sei für die Bürger ärgerlich, sagte Verbandschef Zenon Bilaniuk. „Denn diesen Zahlungen steht kein unmittelbarer Nutzen für die Bürger gegenüber.“Die Organisation erhob die gezahlten Strafzinsen für das vergangene Jahr von den 35 badenwürttembergischen Landkreisen.
Der Ortenaukreis musste 2017 202 000 Euro an Zinsen zahlen, weil er zu viel Geld bei den Banken parkte. Aufgrund geplanter Investitionen seien im Vorfeld gezielt Mittel angespart worden, teilte der Landkreis mit. Für 2018 wird noch mit Negativzinsen in Höhe von 150 000 Euro gerechnet. Bilaniuk sagte, natürlich habe im Grunde die Europäische Zentralbank mit ihrer Niedrigzinspolitik solche Strafzinsen herbeigeführt. Aber die Landkreise hätten auch die Möglichkeit zu handeln, indem sie Geld anders anlegten oder mit Banken nachverhandelten.
Der Landkreis Böblingen musste 2017 der Erhebung des Steuerzahlerbunds zufolge Strafzinsen in Höhe von 51 570 Euro zahlen und rechnet in diesem Jahr mit 17 500 Euro. Im Landkreis Rottweil fielen 2017 32 011 Euro an Negativzinsen an, in diesem Jahr wird mit 35 000 Euro gerechnet. Ein Großteil der Kreise im Südwesten ist von der Problematik aber nicht betroffen.