Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Münchner Landgericht forciert Lkw-Kartellverfahren
MÜNCHEN (dpa) - Das Münchner Landgericht schlägt in den bundesweit geführten Lkw-Kartellverfahren einen neuen Weg ein. Auf dem Tisch der Münchner Richter stapeln sich mehr als 80 Klagen von Spediteuren, die Schadenersatz für den Kauf von 180 000 möglicherweise überteuerten Lastwagen fordern. Deshalb hat die Kammer schon bei ihrem ersten Prozess am Mittwoch nicht nur über grundsätzliche Ansprüche, sondern über die konkreten Geldforderungen verhandelt.
Die Lastwagenhersteller Daimler, Volvo/Renault, DAF, Scania, MAN und Iveco hatten laut EU-Kommission zwischen 1997 und 2011 Informationen über Technik und Preise ausgetauscht. Die Brüsseler Wettbewerbshüter werteten das als verbotenes Kartell und verhängten Geldbußen über 3,7 Milliarden Euro. Von Stuttgart bis Hannover klagten Spediteure.
Im ersten der 80 anhängigen Verfahren bezifferten drei Kläger ihren Schaden beim Kauf von 544 Lastwagen auf Wunsch des Gerichts konkret: auf 4,5 Millionen Euro. Die beklagten Lkw-Hersteller MAN und Iveco wiesen Forderungen zurück. Die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz sagte, die Kläger müssten konkret nachweisen, dass ein für 110 000 Euro gekaufter Lkw nur 100 000 Euro gekostet hätte, wenn die Hersteller Preislisten nicht ausgetauscht hätten. Da reiche keine Forderung „ins Blaue“. Bis zum 27. Februar sollen die Kläger – eine Spedition und deren Tochterfirma in Berlin – und die verklagten Lkw-Bauer zu den Fragen Stellung nehmen.