Kreisverwaltung tritt auf die Bremse

Um Investitionen in Höhe von 122 Millionen Euro zu finanzieren, muss der Kreis sparen

SIGMARINGEN - Die Kreisverwaltung möchte einen sparsameren Kurs einschlagen. In ihrer Haushaltsrede hat Landrätin Stefanie Bürkle angekündigt, dass Großprojekte wie der Neubau der Bertha-Benz-Schule in Sigmaringen noch einmal auf den Prüfstand kommen. Finanzdezernent Franz-Josef Schnell erteilte Wunschprojekten wie der freiwillige Bau von Radwegen oder der Reaktivierung der Ablachtalbahn eine Absage. „Wir können keine weiteren Baustellen aufmachen, die uns finanziell belasten“, so der Kreiskämmerer. Verbunden mit dieser Aussage ist die Aufforderung an die Kreisräte, die Kreisumlage nicht wie im vergangenen Jahr zu senken. Aktuell liegt sie bei 32 Prozentpunkten. Über die Umlage finanzieren die 25 Gemeinden etwa ein Drittel des Kreishaushaltes.

Der Landkreis will im kommenden Jahr 18,2 Millionen Euro investieren. Größter Brocken sind die 7,5 Millionen Euro, die in die beruflichen Schulen fließen. Die energetische Sanierung der Willi-BurthSchule beginnt im Frühsommer, im kommenden Jahr werden hierfür 2,5 Millionen Euro ausgegeben. Derselbe Betrag ist für die Planung eines Neubaus der Bertha-Benz-Schule veranschlagt. Ebenso im kommenden Jahr soll die Sanierung der Kreissporthalle in Sigmaringen beginnen.

1,25 Millionen Euro für Schiene

Der Bereich Mobilität ist dem Kreis rund sechs Millionen Euro wert: Neben der Sanierung von Kreisstraßen und -brücken (drei Millionen Euro) lässt sich der Kreis die Planung der Elektrifizierung der Zollernbahn und der Bahnlinie BurladingenGammertingen 1,25 Millionen Euro kosten. Der Kreis will außerdem einer Planungsgesellschaft für den Straßenbau beitreten, hierfür ist eine Dreiviertel Million Euro eingeplant. Es geht darum, die Planungen der sogenannten Nordtrasse wieder aufzunehmen. Laut Landrätin Bürkle soll das Land noch in diesem Jahr die Weichen für die Gründung der Planungsgesellschaft stellen.

Bürkle will genau hinsehen

In den kommenden fünf Jahren sind im Kreishaushalt laut der Landrätin Investitionen in Höhe von bis zu 122 Millionen Euro angeschoben. Das wichtigste Projekt ist der Neubau der Bertha-Benz-Schule mit einem Volumen in Höhe von 75 Millionen Euro. Um dieses und andere Großprojekte stemmen zu können, möchte die Landrätin „jedes einzelne Projekt noch einmal auf seine Wirtschaftlichkeit untersuchen“.

Bevor im kommenden Jahr der Baubeschluss für die Bertha-BenzSchule gefasst werde, sollen im Kreistag erneut die Prognose der Schülerzahlen sowie die Investitionsund Unterhaltskosten des Neubaus diskutiert werden, so der Vorschlag der Landrätin. „Im laufenden Betrieb müssen wir außerdem strikte Ausgabendisziplin wahren“, sagte Bürkle weiter. Falls es finanziell eng werde, komme die Kreisverwaltung nicht umhin, Projekte zu strecken. Der Kreis müsse außerdem Kredite aufnehmen und voraussichtlich im nächsten Jahr über eine Erhöhung der Kreisumlage beschließen.

Kämmerer Franz-Josef Schnell versuchte in seiner Rede, die Kreisräte von einer Senkung der Kreisumlage abzubringen. Er wählte einen Vergleich zum Fußball. Wie bei einer Weltmeisterschaft müsse der Kreis mindestens ins Viertelfinale einziehen, um die Sanierung der BerthaBenz-Schule zu stemmen. Um die Planungen der Bundesstraße 311 finanzieren zu können, sei der Einzug ins Halbfinale notwendig. Und, um schließlich die Elektrifizierung der Bahnstrecken vorantreiben zu können, brauche es die Teilnahme am Finale. „Wir müssen unsere Form, Taktik und Kondition erheblich verbessern“, sagte Schnell an die Kreisräte gerichtet.

Über die endgültige Ausgestaltung des Kreishaushalts muss der Kreistag entscheiden. In der Sitzung am 17. Dezember wird auch über die Höhe der Kreisumlage entschieden.