Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
CDU will weiteren Kreisverkehr
Stärkste Fraktion im Gemeinderat setzt sich auch für die Teilorte ein.
BAD SAULGAU - Breit aufgestellt ist die CDU-Fraktion Bad Saulgau mit 26 Kandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai ins Rennen gegangen. Die CDU will sich vor allem für die Teilorte stark machen, dabei aber nicht die wichtigsten Aufgaben für die Kernstadt aus den Augen lassen. Die junge Generation vertritt die 18jährige Viktoria Drescher, die gemeinsam mit Stefan Oßwald und Franz-Josef Luib beim SZ-Redaktionsgespräch Lösungsansätze zu verschiedenen Themen nennt.
Die CDU bleibt hartnäckig. Bei den Haushaltsberatungen für 2019 stellte die stärkste Fraktion im Gemeinderat zum wiederholten Male den Antrag, den Ortsverwaltungen einen Budgettopf mit 65 000 Euro einzurichten. Den Ortsverwaltungen soll damit die Möglichkeit gegeben werden, eigenständig über kleinere Investitionen zu entscheiden. „Es kann nicht sein, dass die Ortsverwaltungen wegen jedem kaputten Rassenmäher betteln müssen“, sagt Stefan Oßwald. Es gehe hier um die Wertschätzung der ehrenamtlichen Ortschaftsräte. „Deshalb kämpfen wir für diese Sache“, ergänzt Oßwald.
Und weil die CDU die Interessen aller Bürger aus der Kernstadt und den Teilorten vertreten will, ist ihr auch die Beibehaltung der unechten Teilortswahl ein großes Anliegen. Die unechte Teilortswahl garantiert, dass jeder Bürger einer Gemeinde im Gemeinderat repräsentiert ist, auch wenn er in einem kleinen Teilort, einem Ortsteil oder Wohnbezirk wohnt. Bei einer reinen Mehrheitswahl oder einer Verhältniswahl würden viele Vororte oder Gemeindeteile keinen Vertreter in den Gemeinderat entsenden.
Fließender Verkehr
Viele Bürger aus den Teilorten wie zum Beispiel Kandidat Franz-Josef Luib aus Sießen fahren mit dem Auto in die Kernstadt, um dort zu arbeiten, einzukaufen oder die kulturellen Angebote wahrzunehmen, die nach Ansicht der CDU nicht gekürzt werden sollten. „Wir legen großen Wert auf den fließenden Verkehr“, sagt Luib. Mehr Fahrradstreifen, wie von den Grünen gefordert, würden einen fließenden Verkehr behindern. Stattdessen wünscht sich die CDU einen weiteren Kreisverkehr an der Herbertinger Straße/Fulgenstadter Straße, um den Verkehr zu entlasten – auch am Saulgauer Loch.
Und auch vom Wohngebiet Krumme Äcker Richtung Bundesstraße könnte sich die CDU einen weiteren Kreisel vorstellen. Generell müsse, so Luib, die Infrastruktur ständig neu angepasst werden, „weil es ständig Veränderungen gibt“– siehe E-Mobilität oder autonomes Fahren. „Wir sehen uns als Pragmatiker“, ergänzt Stefan Oßwald, der die Philosophie der CDU wie folgt beschreibt: „Zuhören, verstehen, entscheiden, handeln.“
Das Thema Trinkwasser ist nach Einschätzung der CDU zu komplex. „Es gibt nicht die eine Antwort auf diese Frage“, sagt Oßwald, der auch die Verbraucher in die Pflicht nimmt, „den Wasserverbrauch zu reduzieren“. Bei der Talkrunde der „Schwäbischen Zeitung“am Samstag mit den vier Fraktionen brachte Larissa Lott wieder den Stein ins Rollen, eventuell eine Carix-Anlage zu bauen. Eine solche Anlage würde Nitrat durch ein technisches Verfahren senken. Der Bau dieser Anlage wurde vor ein paar Jahren schon einmal abgelehnt. Oßwald ergänzte, dass es viele Ansätze geben, „deren Zusammenwirken eine Lösung sein könnten“.
In Sachen Bildung und Betreuung erwartet die CDU ein stimmiges und nachhaltiges Konzept für alle Kindergärten in der Kernstadt und den Teilorten. Sie schreibt den Bau des dreigruppigen Kindergartens in Braunenweiler auf ihre Fahnen, will außerdem die digitale Ausstattung der Schulen forcieren. Aber was Vorrang hat? „Qualität ist wichtiger als Ideologien“, so Oßwald. Die CDU wolle nicht reagieren, sondern visionär planen.
Neue Skateranlage
Visionen hat auch Viktoria Drescher, die als jüngste CDU-Kandidatin die Zukunft von Bad Saulgau mitgestalten will und speziell die Interessen und Wünsche der jungen Bürger berücksichtigt. „Wir brauchen unbedingt eine neue Skateranlage, einen weiteren Treffpunkt für Jugendliche und freies WLAN in der Stadtmitte“, sagt die 18-Jährige, die ihr Abitur am Kolleg St. Johann in Blönried macht und danach vielleicht in die Politik einsteigen will.
Die junge Generation ist sicher auch daran interessiert, später Wohnungen zu finden, die für sie auch bezahlbar sind. Die CDU befürwortet den Bau von neuen Wohnungen, will aber gleichzeitig auch die Tradition von Bad Saulgau bewahren, um das Stadtbild nicht zu sehr verändern. „Was machbar ist, sollte umgesetzt werden“, sagt Franz-Josef Luib. Das gilt nicht nur für Wohnraum, sondern für alle Themen, die bei der CDU auf der Agenda stehen, die aber einsichtig ist. „Wir wissen aber, dass nicht alles geht“, so Luib. Der neue Kreisverkehr an der Herbertinger Straße/Fulgenstadter Straße jedoch könnte im Sinne der CDU in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden.