Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Ingenharter laden den Gemeinderat ein
Bürger wollen über geplantes Baugebiet im Altshauser Weiler reden
- Ingenharter haben am Mittwochabend die Einwohnerfragestunde genutzt, um Kritik am geplanten Baugebiet in dem zu Altshausen gehörenden Weiler zu üben. Letztendlich verteilten sie Flyer mit einer Einladung zum Gespräch in Ingenhart.
In der letzten Sitzung im Dezember hatte der Gemeinderat unter anderem für Ingenhart einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst. Dieser erfolgte nach dem vereinfachten Verfahren aus Paragraf 13b des Baugesetzbuches, bei dem von der Gemeinde weniger Auflagen erfüllt werden müssen. Der Beschluss musste kurzfristig zum Jahresende fallen, da die Frist für ein 13b-Baugebiet sonst verfallen wäre. Die geplanten Flächen sind derzeit großzügig umrissen, doch Bürgermeister Patrick Bauser verwies bereits in der Dezember-Sitzung darauf, dass nur ein Teil davon tatsächlich Baugebiet werden solle. Laut Plan kommen insgesamt rund 1,57 Hektar Flächen entlang der Straße Espan sowie südlich der Buchäckerstraße infrage.
2014 Ortsabrundungssatzung für Weiler beschlossen
Der Ingenharter Rolf Rauch erinnerte an die Dezember 2014 aufgestellte Ortsabrundungssatzungen für Stuben, Mendelbeuren und Ingenhart. „Damals wurden Baugrundstücke definiert und von den Grundstückseigentümern Ausgleichsflächen gefordert. Im November 2018 wurden Erschließungsgebühren erhoben“, sagte Rauch. Es sei argumentiert worden, dass jetzt die Gelegenheit beim Schopf gepackt werden müsse, da sonst für rund 15 Jahre kein Baugrundstück neu aufgenommen werden könne. „Wie erklären Sie den plötzlichen Bauplatzbedarf und wie erklären Sie den betroffenen Grundstückseigentümern, die viel Geld und Ausgleichsflächen nachweisen mussten, den Sinneswandel“, wollte Rauch wissen. Zudem fragte er, ob der Paragraf 13b bekannt war als die Ortsabrundungssatzungen beschlossen wurden.
Bürgermeister Bauser erläuterte, dass es das 13b-Verfahren damals noch nicht gab. Anlass für die Ortsabrundungssatzungen waren Anfragen aus den Ortsteilen von Bauwilligen. „Ohne die Satzungen wäre es tatsächlich nicht möglich gewesen. Da die betroffenen Flächen dadurch bebaubar und auch mehr wert sind, wurden die Erschließungsgebühren erhoben“, sagte Bauser. Die Gemeinde habe den Paragrafen 13b nutzen wollen, um Bauland zu schaffen und weil das Verfahren deutliche Erleichterungen biete. Er wies nochmals darauf hin, dass die in den Teilorten ausgewiesenen Flächen nicht alle zu Bauland werden würden. Einerseits müssten noch Kaufverhandlungen mit den Eigentümern geführt werden, andererseits sind etwa Themen wie Hochwasserschutz noch zu berücksichtigen. Wenn es konkrete Entwürfe gibt, ist eine Informationsveranstaltung geplant. „Die Möglichkeit in einem vereinfachten Verfahren Bauland zu schaffen, haben wir jetzt und in naher Zukunft kaum wieder“, sagte Bauser.
Rauch argumentierte, dass nun dieselben Argumente angeführt würden wie bei den Ortsabrundungssatzungen. „Wie können Sie uns und unseren Kindern die Sicherheit geben, bei der Vergabe der Bauplätze zum Zuge zu kommen“, fragte der Ingenharter. Bauser verwies auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass Einheimische nicht einfach bevorzugt werden dürften. Ein Ausweg könnte ein Punktesystem sein, wie es in anderen Kommunen bereits üblich ist. Darin wird nach bestimmten Kriterien gewichtet.
Zum Abschluss verteilte der Ingenharter Martin Fränkel an die Gemeinderäte und den Bürgermeister Einladungskarten. Auf dem Flyer schlug die Interessensgruppe Ingenhart vier Termine für ein Treffen im Weiler vor. „Wir werden gerne die Besonderheiten unseres Ortes persönlich zeigen und im Gespräch auch genauer erläutern“, heißt es darauf. Bürgermeister Patrick Bauser zeigt sich der Einladung gegenüber aufgeschlossen. „Wir nehmen das ernst und haben nichtöffentlich in der Sitzung schon einen Termin abgestimmt“, sagt Bauser auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“. Auch die Fraktionsvorsitzenden nehmen das Gesprächsangebot positiv auf. „Wir haben ein offenes Ohr. Es gehört zu unserer Arbeit als Gemeinderäte, sich mit den Bürgern auszutauschen“, sagt Brigitte Bettenmann (FWV). Michael Amann (CDU) sieht in dem Gespräch auch eine gute Gelegenheit. „Es gibt uns die Chance, den Bürgern unsere Gedanken zu vermitteln und auch Missverständnisse aus der Welt zu schaffen.“Auch er betonte, dass eine behutsame Bebauung geplant sei und Ingenhart keinesfalls zugepflastert werden solle.