Stadt setzt Gebühren für Betreuung auf Null

Gemeinderat überträgt der Verwaltung im Krisenmodus mehr Rechte

- So schnell wie noch nie in der Geschichte des Gemeinderats der Stadt Bad Saulgau hat das Gremium am Donnerstag im Stadtforum den Haushaltsplan für das laufende Jahr beschlossen. Die Beträge im jetzt beschlossenen Plan dürften wegen der grassierenden CoronaKrise schon bald Makulatur sein. Vorläufig wird die Stadt in bestimmten Bereichen - etwa bei Kindergärten - keine Gebühren mehr erheben.

Die Sitzung leitete der Erste Beigeordnete und Kämmerer Richard Striegel in Vertretung von Bürgermeisterin Doris Schröter. Sie hatte bereits im Vorfeld angekündigt, bei der Sitzung auch die Anwesenheit von Vertretern der Stadtverwaltung auf das Mindestmaß zu reduzieren.

Wegen der Krise muss die Stadt mit Einnahmeausfällen in Millionenhöhe bei wichtigen Finanzierungsquellen wie der Gewerbesteuer rechnen. Gewerbetriebe haben die Möglichkeit, beim Finanzamt eine Ermäßigung der Gewerbesteuer zu beantragen. Außerdem gibt es die Möglichkeit, eine Verschiebung der Zahlung der Gewerbesteuer auf einen späteren Zeitpunkt zu beantragen. „Vor Mitte des Jahres wird es keine verlässlichen Aussagen geben“, sagte Richard Striegel angesichts dieser Unsicherheiten, „bis dahin fahren wir mit angezogener Handbremse.“

Um die Handlungs- und Zahlungsfähigkeit sicherzustellen, fasste der Gemeinderat weitreichende Beschlüsse. Die Kämmerei darf künftig die Hälfte der beschlossenen Haushaltsansätze sperren, falls die Finanzierung nicht gesichert ist. Vorausgesetzt: Es bestehen keine gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen zur Auszahlung. Um die Verwaltung - deren Mitarbeiter für ihren Einsatz in der gegenwärtigen Krise mit Applaus bedacht wurden - möglichst, ohne viele Sitzungen am Laufen zu halten, beschloss der Gemeinderat eine Ausweitung der Befugnisse. Künftig darf die Verwaltung Beträge von bis zu 30 000 Euro für überplanmäßige Ausgaben und Architektenund Ingenieurverträge ohne Beeschluss des Gemeinderats freigeben (bisher 15 000 Euro). Auf Antrag von Helga Brey (SPD) wurden diese Erweiterungen der Befugnisse der Verwaltung auf 30. September befristet. Regine Reisch beantragte außerdem im Namen der CDU-Fraktion, dass „alle finanzwirtschaftlich relevanten Entscheidungen“von der Finanzverwaltung auf ihre Finanzierbarkeit überprüft werden.

Ab dem 1. April zieht die Stadt keine Gebühren für die Betreuung in Kindergärten, Notbetreuung, Mittagsbetreuung, verlässliche Grundschule und Sondernutzungserlaubnisse mehr ein. Dies soll bis zur Wiederaufnahme eines geregelten Betriebs, vorerst bis 30. April, gelten.