Rat segnet einen Stellplatz pro Wohnung ab

(rum) - Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag den Bebauungsplan Friedrich-/Kaiserstraße (einstiges Linder-Areal, Projekt Alte Mälzerei) in Bad Saulgau als Satzung beschlossen. Die SPD-Fraktion stimmte gegen den Bebauungsplan, weil, so Fraktionssprecherin Helga Brey, für diesen Bereich zu wenige Stellplätze ausgewiesen seien.

Die jetzt beschlossene Satzung sieht die Ausweisung eines Stellplatzs pro Wohneinheit vor. Polizeipräsidium und Ordnungsamt hatten in ihren Stellungnahmen für diesen Bereich die Ausweisung von zwei Stellplätzen pro Wohneinheit gefordert. In Regionen mit „einem eingeschränkten ÖPNV-Angebot“zeige sich durch ein geändertes Freizeitverhalten mit vermehrter Nutzung von Kraftfahrzeugen dieser Bedarf, so das Polizeipräsidium. Das Ordnungsamt schreibt in seiner Stellungnahme von einem hohen Parkdruck in diesem Bereich. Die Genehmigungsbehörde setzt in ihrer Stellungnahme dem entgegen, dass die Vorgaben der Landesbauverordnung entsprechen. Außerdem würden die Wohnungen von Senioren erworben oder gemietet. Dieser Mieterkreis benötige „in den wenigsten Fällen zwei Stellplätze pro Wohneinheit“.

Die Stadtverwaltung argumentiert dabei auch, dass der Entwurf einer überarbeiteten Stellplatzsatzung für die Stadt inzwischen vorliege. Aus diesem Entwurf ergebe sich aber keine Änderung bei der Zahl der Stellplätze in diesem Bereich. Die Satzung hätte bereits im Januar vergangenen Jahres beschlossen werden sollen. Damals wurde der Punkt wegen noch offener Fragen und der ausstehenden Überarbeitung der Stellplatzsatzung von der Tagesordnung abgesetzt.