Gedeon kassiert Schlappe vor Verfassungsgericht

(lsw) - Im Streit um seine Mitarbeit in der AfD-Fraktion hat der Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon eine weitere Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof kassiert. Gedeon wollte von dem Gericht feststellen lassen, dass er weiter der AfD-Fraktion angehört – das Gericht wies den Antrag nun zurück. Das Gericht hatte bereits im Dezember einen Eilantrag Gedeons zurückgewiesen, mit dem er die Fraktion verpflichten wollte, ihn vorläufig mitarbeiten zu lassen. Im Hauptantrag ging es nun um seine Mitgliedschaft in der AfD-Fraktion. Der wegen Antisemitismusvorwürfen vorbelastete Abgeordnete argumentierte vergeblich, er habe seine Mitgliedschaft in der Fraktion nicht wirksam beendet, sondern nur ruhen lassen.

Ich hoffe und wünsche sehr, dass wir jedenfalls an Pfingsten wieder Gottesdienste feiern können. Die Lage in unseren Gemeinden ist ja sehr unterschiedlich. In meiner Heimatstadt Heilbronn zum Beispiel gibt es Kirchen, in denen am Sonntag im Grunde jeder Gottesdienstbesucher eine eigene Bank für sich haben kann. In anderen Kirchen der Stadt sind sonntags alle Sitzplätze eng besetzt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns gute Lösungen einfallen – zum Beispiel mehr Gottesdienste als sonst, damit sich die Besucher besser verteilen. Dann kann man auch den Infektionsschutz und die notwendigen Abstände zu anderen Menschen einhalten.

In der kommenden Woche beginnt der Fastenmonat Ramadan. Können Sie den Muslimen Hoffnung auf Lockerungen machen?

die Polizei dort zu Recht eingeschritten. Das wünscht man sich nicht, aber so leid es mir tut: Das Leben anderer geht auch bei einer Beerdigung vor. Deshalb waren die Personenfeststellungen durch die Polizei richtig – und die Ahndung der Verstöße ist es auch.

Sie kontrollieren aber nicht nur muslimische Zusammenkünfte?

Nein, natürlich nicht. Über die Ostertage waren sehr viele Polizistinnen und Polizisten unterwegs, die regionalen Kräfte wurden um 500 Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei verstärkt. Wir haben immerhin 3000 Verstöße registriert – die auch verfolgt werden. Das zeigt, dass wir es generell ernst meinen mit der Einhaltung der Regeln.

Ehe- und Lebenspartner, aber auch Familien, die Angehörige in Österreich, Frankreich oder der Schweiz haben, können sich nicht besuchen. Wann lockert Deutschland die Beschränkungen für diese Menschen?

damit die Wirtschaft gestärkt und die Versorgung der Menschen gesichert. Der von mir erfundene Passierschein, der Berufspendlern unbürokratisch die Einreise erlaubte, hat sich bewährt. Man sieht, Kreativität hilft, auch in schwierigen Zeiten gute Lösungen zu finden: einerseits Schutz vor Infektionen, andererseits Erhalt des wirtschaftlichen Lebens. Es ist freilich auch klar: Je mehr sich die Verhältnisse in den Grenzgebieten angleichen, etwa was die Infektionsraten und das öffentliche Leben angeht, desto mehr kann man den Grenzschutz wieder lockern. Darüber bleiben wir mit unseren französischen und Schweizer Freunden im Gespräch.

Viel Unmut herrscht bei Gastronomen, Hoteliers und vielen Einzelhändlern. Sie fühlen sich ungerecht behandelt, weil die vorgesehenen Lockerungen der CoronaBeschränkungen für sie nicht gelten. Muss das sein?

in Städten und Gemeinden geäußert. Für eine Lösung, die auch nach der Corona-Pandemie noch gelten soll, müssen wir die Gemeindeordnung ändern. Da habe ich bereits sehr konkrete Vorstellungen, die ich in der kommenden Woche mit den Regierungsfraktionen besprechen werde. Ich bin zuversichtlich und es mangelt mir nicht an Ideen, dass wir die notwendigen Gesetzesänderungen rasch auf den Weg bringen.

Die CDU verzeichnet im Bund so viel Zustimmung bei den Wählern wie schon lange nicht mehr. Aber im Bund stellt die Union die Kanzlerin als oberste Corona-Krisenmanagerin, in Baden-Württemberg hat diese Rolle ein grüner Ministerpräsident inne. Kann die CDU im Südwesten vom positiven Trend profitieren?