Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Rat entscheidet ohne Sitzung über Änderung des Bebauungsplans
Verwaltung nutzt Umlaufverfahren - Bürger nutzen vermehrt die Facebook-Seite der Gemeinde Ostrach
- Für die Gemeinderatssitzung am Montag wird das Ostracher Gremium sich nicht persönlich treffen, sondern digital über die Änderung des Bebauungsplanes „Eschle II“entscheiden. Die Verwaltung wendet aufgrund der Situation rund um das Coronavirus das sogenannte Umlaufverfahren an. Bürgermeister Christoph Schulz ist zuversichtlich, im kommenden Monat wieder eine klassische Sitzung abzuhalten – vermutlich aber mit größeren Abständen zwischen den Ratsmitgliedern.
Im Umlaufverfahren kann ein Gremium Beschlüsse fassen, ohne am Ratstisch sitzen zu müssen. Diese Möglichkeit eröffnet Paragraf 37 der Gemeindeordnung – allerdings nur für einfache Angelegenheiten. Alles andere muss am Ratstisch diskutiert und entschieden werden. „Das würde also auch für eine Satzung wie die Änderung des Bebauungsplanes gelten“, sagt Bürgermeister Christoph Schulz. Daher habe die Verwaltung sich zunächst auch etwas gesträubt, das Umlaufverfahren anzuwenden. Das Planungsbüro für den Bebauungsplan habe jedoch Erfahrung mit einem ähnlichen Fall aus einer Kommune im Schwarzwald. „Da es dort keine rechtlichen Beanstandungen gegeben hat und es bei uns auch nur um eine einfache Änderung geht, sind wir der Empfehlung des Planungsbüros gefolgt“, berichtet Schulz. Die Unterlagen sind dennoch auf der Homepage zur öffentlichen Einsicht eingestellt. Die Gemeinderäte teilen ihre Abstimmung der Verwaltung jeweils schriftlich mit. Durch die Änderung des Bebauungsplanes sollen Unstimmigkeiten zur Erdgeschossfußbodenhöhe beseitigt und die Baugrenzen größer gefasst werden.
Ob die nächste Sitzung des Gemeinderates wie bislang geplant am 4. Mai stattfindet, ist noch nicht entschieden. „Wir fahren sozusagen auf Sicht, werden aber auch spätestens in der kommenden Woche entscheiden müssen“, sagt Schulz. Denn eine Sitzung einzuberufen, benötige einen Vorlauf bezüglich öffentlicher Einladung und der Unterlagen für die Tagesordnungspunkte. Die Planung und Vorbereitung der Sitzungen ist auch stark abhängig von der
Arbeit in der Verwaltung. „Die Mitarbeiter im Rathaus sind täglich in Fragen rund um das Coronavirus eingespannt. Zudem arbeiten wir im Schichtbetrieb, damit im Ernstfall immer eine Mannschaft verfügbar ist“, schildert Schulz. Beides führe dazu, dass Themen in den vergangenen sechs Wochen nicht so intensiv bearbeitet werden konnten wie sonst, um sie beschlussfähig für den Gemeinderat zu machen.
Als Bürgermeister nimmt er zwei Mal pro Woche an der gemeinsamen Telefonkonferenz der Bürgermeister und der Landrätin teil. „Das ist eine sehr gute Runde, um aktuelle Infos von der Kreisverwaltung zu bekommen, aber auch zum Austausch mit den Kollegen“, berichtet Schulz. Für seine Gemeinde stelle er fest, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich an Vorgaben zum Infektionsschutz etwa beim Einkaufen und auch trotz des warmen Wetters halte. In Ostrach hatte es bislang eine knapp zweistellige Zahl an Covid19-Infektionen gegeben.
Die Gemeinde selbst informiert die Bevölkerung vor allem über das Mitteilungsblatt, die Homepage und Facebook. Seit fünf Jahren betreut Wirtschaftsförderer Manfred Essl die Facebook-Seite der Gemeinde. „Dort hat es sonst immer einen konstanten Zuwachs auf überschaubarem Niveau gegeben. In den vergangenen Wochen gibt es deutliche Steigerungen“, berichtet Essl. Knapp 1000 Facebook-Nutzern gefällt die Seite derzeit, rund 250 mehr als zuvor. Ein Beitrag auf der Seite habe bislang eine Reichweite von rund 300 bis 500 Nutzern gehabt. „Jetzt sind es mindestens hohe dreistellige Zahlen und locker auch mal 1500“, sagt Essl. Spitzenreiter der vergangenen Wochen sei aber keine direkte Corona-Meldung gewesen, sondern der Beitrag zur Eröffnung der Gemeinschaftspraxis in den neuen Räumen, der habe eine Reichweite von 3200 Nutzern gehabt. „Die Seite bei Facebook ist für viele Bürger zur Informationsquelle geworden. Aber die kompletten Nachrichten verbreiten wir dort nicht, sondern nutzen sie als Verweis auf unsere Homepage“, sagt der Wirtschaftsförderer. Denn diese werde die offizielle Informationsquelle der Gemeinde bleiben.