Gemeinderat Mengen tagt im Bürgerhaus

(sz) - Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Mengen findet am Dienstag, 21. April, statt. Aufgrund der andauernden Corona-Krise wird die Sitzung mit ausreichend Abstand zwischen den Tischen der Räte, ab 19 Uhr im Bürgerhaus in Ennetach stattfinden. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass Sitzungen des Gremiums nicht unter das Versammlungsverbot fallen und ausschließlich dringliche Punkte behandelt werden. „Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist tragend für die Wirksamkeit von Beschlüssen. Presse wie Zuhörer sind daher wie üblich zur Sitzung eingeladen, soweit es die räumlichen Kapazitäten zulassen. Wir raten dennoch jedem Interessierten zu einer eigenverantwortlichen Entscheidung über eine Teilnahme an dieser Sitzung“, teilt Hauptamtsleiterin Sabine Reger mit.

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Technik stehen verschiedene Baugesuche. Anschließend beschäftigt sich der Gemeinderat mit der Aussetzung der Kindergartengebühren und der Entgelte für die flexible Nachmittagsbetreuung und verlässliche Grundschule. Dann sollen die Haushaltssatzung samt Haushaltsplan für 2020 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Stadtwerke beraten und verabschiedet werden.

Es geht außerdem um die Bebauungspläne „Niederbol III“und „Niederbol II“sowie Vergaben für die Generalsanierung der Mehrzweckhalle, den Planungsauftrag für die Erschließung des Gewerbeund Industriegebiets Tongrube und die Kostenfeststellung für die Sanierung und Erweiterung der Pavillons der Gemeinschaftsschule.