Kreis-FDP will Großprojekte überprüfen

Schwere finanzielle Einbrüche werden befürchtet

(sz/vin) - Die FDP-Fraktion im Kreistag will die anstehenden großen Investitionsvorhaben im Kreis Ravensburg einer gründlichen Prüfung unterziehen und beantragt deshalb die Fortführung der Haushaltsstrukturkommission.

Zunächst sollen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für den Landkreis ermittelt werden, um dann eine Finanzstrategie für die nächsten Jahre aufzustellen. Hintergrund: Da sich die Kreise zu einem Großteil über die sogenannte Kreisumlage von ihren Kommunen finanzieren, sind schwere Einbrüche für den Haushalt zu befürchten, denn den Städten und Gemeinden brechen gerade Gewerbesteuer- und andere Einnahmen in Millionenhöhe weg. Große anstehende Projekte sind zunächst das Sanierungsprogramm der kreiseigenen Schulen und die Standortkonzentration beziehungsweise Modernisierung der Kreisverwaltung.

„Die negativen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind erheblich und in ihren Dimensionen noch nicht abschätzbar. Dadurch verschlechtern sich leider auch die finanziellen Rahmenbedingungen für die Städte und Gemeinden sowie den Landkreis“, schreibt FDP-Fraktionschef Daniel Gallasch in einer Pressemitteilung. „Die aktuellen Einbrüche der Gewerbesteuer und die absehbaren Rückgänge bei den anderen Steuern werden erhebliche Auswirkungen auf das Aufkommen aus der Kreisumlage und den Finanzausgleich in den nächsten Jahren haben. Dies macht es erforderlich, dass die Haushaltsstrukturkommission ihre Arbeit fortführt und die Finanzstrategie des Landkreises mit den aktuellen Entwicklungen abstimmt.“